Sachvortrag:
Der Haushalt 2023 wurde mit Schreiben vom 12.04.2023 durch die Rechtsaufsichtsbehörde ohne Beanstandung genehmigt.
Diskussionsverlauf:
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl verliest seine Rede zur Haushaltsabstimmung und zu den Haushaltsreden der Fraktionen in der Sitzung vom 30.03.2023.
Ein Teil des Gremiums zeigt sich befremdlich hierüber und bittet darum, dass die Rede von Erstem Bürgermeister Bernhard Uhl, analog zu den Haushaltsreden der Fraktionen, dem Protokoll beigefügt wird.
Aus der Mitte des Gremiums kommt der Einwand, dass man sich Gedanken machen sollte, wie bezüglich der Haushaltsreden im kommenden Jahr verfahren werden soll, wenn es den Fraktionen nicht gestattet ist, über die Haushaltsreden ihre Meinung kundzutun. Sollte man künftig über den Haushalt rechtzeitig beraten und keine Haushaltsreden mehr halten?
Dritter Bürgermeister Christian Weldishofer stellt Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Debatte ist jetzt zu unterbrechen und mit der TOP fortzufahren.
Abstimmung: 3:11
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass er mit seiner Rede niemanden angreifen will, er sagt seine Meinung nur offener, als Herr Wörle dies getan hat.
