Information Straßenausbaubeiträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
66. Sitzung des Marktgemeinderates, 18.01.2018
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Aufgrund den derzeit stattfindenden Diskussionen bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht Bgm. Uhl kurz auf die aktuelle Ausbaumaßnahme Vallried ein. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ergibt sich, sobald die letzte Unternehmerrechnung gestellt wurde. Die Auftragsvergabeverfahren für die Ausbaumaßnahme Vallried können nicht mehr gestoppt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Anwohner der bereits ausgebauten aber noch nicht abgerechneten Straßen (u.a. Burg- und Webergasse) soll eine Bürgerversammlung einberufen werden. Der Markt Zusmarshausen müsse zunächst die politische Entscheidung abwarten und evtl. Übergangsvorschriften anwenden.
Bis zum 15.02.2018 werden Umfragen durchgeführt, in welcher Höhe in den einzelnen Gemeinden Straßenausbaubeiträge erhoben wurden.
2. Bgm. Steppich erklärt, dass aufgrund der unterschiedlichen Behandlung der Straßenausbaubeiträge in Bayern kein einheitlicher Weg mehr erzielt werden kann.
Datenstand vom 28.02.2018 10:50 Uhr
