Schöffenwahl
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
70. Sitzung des Marktgemeinderates, 05.04.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt den vorliegenden Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Aus dem Bereich des Marktes Zusmarshausen sind für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Augsburg mindestens zwölf geeignete Personen als Schöffen zur Wahl vorzuschlagen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit. Es kann nur von Deutschen versehen werden. Zu dem Amt eines Schöffen sollen Personen nicht berufen werden, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden.
Aufgrund ortsüblicher Bekanntmachungen und Veröffentlichungen im Marktboten haben sich folgende Personen für dieses Amt gemeldet bzw. wurden vorgeschlagen:
G. F., Zusmarshausen
G. H., Gabelbach
H. H., Zusmarshausen
M. F., Zusmarshausen
Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.
Diskussionsverlauf:
MR Juraschek frägt, ob es ein Problem darstellt, dass der Markt nicht die geforderten 12 Schöffen vorschlägt, sondern nur 5. Frau … erklärt, dass dies kein Problem sei. Bereits bei den Jugendschöffen wurden weniger gemeldet als gefordert und auch das war kein Problem.
Datenstand vom 30.11.2022 10:02 Uhr
