Sachvortrag:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 ist am 21.06.2018 gelegt worden.
Sie schließt ab in Solleinnahmen und Sollausgaben
im Verwaltungshaushalt mit 16.359.848,03 €
und im Vermögenshaushalt mit 9.667.297,06 €
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 3.375.711,53 €. Der Sollfehlbetrag in Höhe von 3.891.229,04 € wurde aus der allgemeinen Rücklage entnommen.
Schulden:
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Stand: 01.01.2017
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1.843.677,30 €
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- Tilgungen
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202.008,34 €
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Stand: 31.12.2017
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1.641.668,96 €
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Rücklagen:
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Soll
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Stand: 01.01.2017
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7.121.530,39 €
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+ Zuführung
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4.495,28 €
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- Entnahme
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3.891.229,04 €
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Stand: 31.12.2017
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3.234.796,63 €
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Sonderrücklage -1- (Erbe Haslinger):
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Soll
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Stand: 01.01.2017
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3.834,00 €*
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+ Zuführung
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0,00 €
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- Entnahme
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0,00 €
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Stand: 31.12.2017
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3.834,00 €
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* In diesem Betrag sind K&N Value Select Corp. Aktien enthalten. Der Wert der Aktien beträgt laut dem Depotstand vom 05.01.2011 3.834,00 €. Die entsprechenden Kurswertberichtigungen erfolgen erst im Rahmen des Verkaufs. Die Aktien werden seit dem Jahr 2013 nicht mehr an der Börse gehandelt. Veräußerungsgespräche mit der Bank blieben bisher erfolglos.
Aufgrund noch zu behebender Fehlermeldungen bei den Verwahrkonten können sich die oben genannten Beträge geringfügig ändern.
Kämmerer … fasst die Eckdaten der Jahresrechnung 2017 wie folgt zusammen: Der Verwaltungshaushalt schließt mit Mehreinnahmen aus Steuer (Gewerbe und Einkommensteuer) in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, sowie höheren Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, was zu einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2 Mio. Euro führt.
Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Differenz von ca. 3 Mio. Euro, was unter anderem der höheren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von rund 2 Mio. Euro zuzurechnen ist. Auch ist eine Darlehnsaufnahme von rund 2,3 Mio. Euro nicht erfolgt. Weiter konnten Einsparungen bei den Ausgaben durch nicht durchgeführte Umschuldungen, nicht zu Ende gebrachte Baumaßnahmen (z. B. BG Geisweghülle) und nicht begonnenen Investitionen erfolgen.
Herr … erklärt, dass in den Zahlen des Vermögenshaushalts Haushaltsreste enthalten sind. Auf der Einnahmeseite sind hier 1,9 Mio. Euro zu verzeichnen, welche das Ergebnis verbessern. Die alten Haushaltseinnahmereste wurden mit einer Summe von rd. 118.000 Euro in Abgang gebracht. Auf der Ausgabenseite der neuen Haushaltsreste ergibt sich eine Summe von rund 5,4 Mio. Euro. Des Weiteren sind alte Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 3,3 Mio. € gebildet worden.
Der entstandene Sollfehlbetrag aus 2017 wurde mit Mitteln aus der allgemeinen Rücklage gedeckt, sodass sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2017 in Höhe von rund 3,2 Mio. € ergibt. Der Schuldenstand zum 31.12.2017 beläuft sich auf rund 1,6 Mio. €.
MR Reitmayer erkundigt sich nach dem Grund für den hohen Haushaltsrest von 5,4 Mio. Euro. Daraufhin erklärt der Kämmerer, dass dies unter anderem dem Breibandausbau zuzuschreiben ist, der in der Planung mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt wurde, wovon bisher allerdings nur 300.000 Euro ausgegeben wurden. Auch nicht durchgeführte Grunderwerbe sind Ursache für den stattlichen Haushaltsausgaberest. Zudem wurden gewisse Maßnahmen nicht weitergeführt (z. B. GE Wollbach) oder es ergab sich zeitlich eine Verzögerung bei der Baumaßnahme, was bei späterer Ausschreibung auch zu einer späteren Rechnungsstellung der Firmen geführt hat. Detailliert kann dies dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017 entnommen werden, der dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wird bzw. gerne auch bei Beschlussfassung zur Feststellung und Entlastung dem Gremium vorgelegt werden kann.
Im Nachgang erklärt der Finanzverwalter zusätzlich die Sonderrücklage von knapp 4.000 Euro. Es handelt sich dabei um einen geschlossenen Fond. Das Herauskommen ist laut Bank schwierig und konnte zeitlich bisher nicht bewältigt werden.
Das Gremium erkundigt sich nach dem Sachstand zum Grundbucheintrag aus einer früheren Insolvenz und möchte über das weitere Verfahren informiert werden. Bürgermeister Uhl gibt bekannt, dass der Sachstand noch vor vier Wochen unverändert war. Er wird den Gemeinderat aber in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Details in Kenntnis setzen.
