Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass der Presse entnommen werden konnte, dass das Raumordnungsverfahren nunmehr vorliegt. Das Gremium wurde hierüber gestern mit einem entsprechenden Schreiben informiert. Es wurde 11 Aktenordner im Rathaus zur Auslegung für einen Monat abgegeben. Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht bis zum 31.10.2023. Das Verfahren kann auch im Internet eingesehen werden.
Als Termin zur Vorbereitung der Stellungnahme hat die Verwaltung die Sitzung am 28.09.23 oder am 10.10.2023 vorgesehen. Möglicherweise muss hierfür auch eine Sondersitzung eingelegt werden. Es ist ein schwieriges Thema, die Raumordnung steht im Vorfeld des Feststellungsverfahrens. Es ist essenziell, dass die Stellungnahme umfassend abgegeben wird. Die Verwaltung ist derzeit bemüht, einen geeigneten Rechtsanwalt hierfür zu beauftragen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da es auf Seiten der Juristen, die bereits eine Nachbarkommune betreuen, zu Interessenskonflikten kommen würde. Auch ein Jurist benötigt entsprechend Zeit, um die 11 Aktenordner durchzuarbeiten.
Bezüglich des Regionalhalts fand in dieser Woche ein Abstimmungsgespräch zusammen mit erstem Bürgermeister Bernhard Uhl, dem Landrat Martin Sailer und DB-Netze statt. Hierbei ging es um die Meinungsbildung. Eine Willensbekundung wird wohl im Kreistag eine Mehrheit finden. DB-Netze hat klar gemacht, dass die Trassentieflage an der Zusam nur kommt, wenn es einen Regionalhalt geben wird. Entfällt dieser, wird die Brücke gebaut. Die DB-Netze schätzt die Lage jedoch so ein, dass das Fahrgastaufkommen so groß sein wird, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Ebenso wurde bei dem Abstimmungsgespräch die Bestandsstrecke angesprochen. Hier erscheint es zunehmen schwierig, diese im Bereich Diedorf und Gessertshausen zu realisieren aufgrund der dortigen FFH-Gebiete.
Weiter teilt erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass die Homepage der Bahn nunmehr aktualisiert wurde und die neuen Trassenverläufe abgerufen werden können.
Dritter Bürgermeister Christian Weldishofer moniert, dass es für das Gremium ein Unding ist, in dieser kurzen Zeit 11 Aktenordner durchzuarbeiten. Dies ist Sache der Verwaltung bzw. eines beauftragten Rechtsanwalts. Er sieht für den Markt Zusmarshausen die orange Trasse mit Tieflage als die einzig interessante Variante, daher sollten stichhaltige Argumente gegen die anderen Trassen vorbereitet werden.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt hierzu mit, dass jeder die Möglichkeit hat, die Unterlagen im Internet einzusehen. In welche Richtung die Stellungnahme gehen soll, ist Sache des Gremiums und nicht der Verwaltung. Zudem muss ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden.
Auf die Rückfrage aus der Mitte des Gremiums, ob es bezüglich des Bahnhalts auch Unterstützung aus anderen Bereichen Richtung Günzburg gibt, teilt erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass er sich mit dem Landrat von Günzburg in Verbindung gesetzt hat. Es soll Ende September eine Besprechung stattfinden, um die gemeinsamen Forderungen festzulegen. Bezüglich der Lärmentwicklung für Streitheim würde es wohl bei der türkisen oder orangen Trasse anhand der aktuellen Berechnung keine Zusatzbelastung geben. Auch der Freistaat Bayern wird wohl hinsichtlich der Förderung anders reagieren, wenn die Forderung nach dem Bahnhalt aus der ganzen Region kommt und auch der Bund bekommt dadurch mehr Druck.
