Sachvortrag:
Dem Marktgemeinderat wurde in der Sitzung am 14.09.2023 von dem Jahresgespräch bei der Städtebauförderung berichtet. Das Fazit des Gespräches war, sollte der Markt Zusmarshausen weiterhin die Leistungen der Städtebauförderung in Anspruch nehmen wollen, so muss ein gesamtheitliches Konzept für den Ortskern Zusmarshausen verfolgt werden. Die geplante Machbarkeitsstudie wird die Grundlage hierfür sein. Einzelmaßnahmen werden von der Städtebauförderung nicht mehr bzw. nur in Verbindung mit einem Gesamtkonzept gefördert. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat die Verwaltung entschieden, das Thema erneut im Marktgemeinderat aufzurollen.
Am 13.04.2023 wurde über die Machbarkeitsstudie in einer öffentlichen Sitzung abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis hierzu, ist negativ ausgefallen.
Die Verwaltung sieht diese Machbarkeitsstudie als mögliche Grundlage für eine spätere Ortsentwicklung und empfiehlt daher dringend die Studie durchzuführen. Eine weitere negative Entscheidung hätte den Ausstieg aus der Städtebauförderung zur Folge. Diese Entscheidung wird sicher nicht einfach sein, dennoch ist sie sehr weitreichend. Die Folgen daraus werden über die derzeitige Legislaturperiode hinausgehen und auch Auswirkungen auf die Zukunft haben.
Der Anstoß zur Weiterentwicklung des Ortskerns wurde bereits 2015 durch das ISEK getätigt. Hierzu wurden bisher Gelder im sechsstelligen Bereich investiert. Die Städtebauförderung bezuschusst Projekte zur Ortsentwicklung mit 60%. Des Weiteren wurden bereits einige Projekte mit der Städtebauförderung umgesetzt und entsprechend bezuschusst, wie z.B.
- Ausbau Ulmer Straße
- Ausbau Schulstraße und Moosdreieck
- ISEK
- Beratung und Unterstützung durch die Sanierungsbetreuung
Am 13.12.2022 war die Bedarfsanmeldung zur Städtebauförderung für mögliche Projekte in Zusmarshausen auf der Tagesordnung. Der Marktgemeinderat hat sich hierbei für die folgende Mittelanmeldung entschieden.
- Machbarkeitsstudie Neue Mitte
- Grunderwerb Marktplatz 9
- Broschüre zum kommunalen Förderprogramm
- Kommunales Förderprogramm für private Bauherren
- Sanierungsbetreuung 2023
Die Gelder wurden mit dem Bescheid vom 26.05.2023 bewilligt. Entsprechende Förderanträge, zum Abruf der Gelder, müssen bis spätestens zum 15.11.2023 bei der Städtebauförderung eingereicht werden. Ansonsten werden die genehmigten Gelder wieder aufgehoben.
Diskussionsverlauf:
MBM … trägt den Sachvortrag vor. Im Anschluss daran weist Bgm. Uhl auf den ursprünglichen Antrag von MR Alfred Hegele bezüglich der Förderung privater Sanierungsmaßnahmen hin und erläutert, dass eine Ablehnung gegensätzlich wäre.
Im Gremium wird darüber diskutiert weshalb die Machbarkeitsstudie mit den weiteren Maßnahmen aus dem ISEK sowie dem Förderprogramm gekoppelt werden müssen. Dies seien laut Bgm. Uhl die Regularien, welche von der Regierung vorgegeben werden. Außerdem kommt die Frage aus dem Rat, ob man die Maßnahme auch erst zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen könnte, da die Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dies sei zwar grundsätzlich möglich allerdings sind bis dahin die Grundstücksverfügbarkeiten unklar sowie eventuell andere Themen auf der Agenda.
Aus dem Gremium kommt eine Rückfrage zur Gebundenheit des Wertgutachtens. Der Kaufpreis sei reine Verhandlungssache zwischen Verkäufer und Käufer, dafür dient das Gutachten lediglich als Orientierung, allerdings erfolgt eine Förderung für den Kaufpreis nur zu dem Preis, welcher auch im Wertgutachten festgestellt wurde.
Es wird bemängelt, dass in den letzten Jahren keine Projekte von privaten Bauherren gefördert wurden, u. a. für die Alte Posthalterei wurde nichts gewährt. 3. Bgm. Weldishofer erläutert in diesem Zusammenhang, dass eine Förderung privater Maßnahmen bisher nicht möglich sei, da das entsprechende Förderprogramm bisher nicht vorhanden ist. Dieses Programm ist ebenfalls ein Teil der Städtebauförderung, sprich nur dadurch kann man auch die privaten Bauherren unterstützen. MR Hegele nennt das Beispiel Welden, dort konnten bereits 18 bis 20 Bauvorhaben, mittels einem eigenen Förderprogramm, unterstützt werden.
Das Gremium diskutiert im Anschluss über den zeitlichen Ablauf. U. a. ist die Frage, ob die Machbarkeitsstudie zu einem späteren Zeitpunkt auch noch Gültigkeit haben würde oder ob man dann wieder eine neue benötigen würde. Dies ist möglicherweise der Fall, vielleicht würde man aber noch weiter zurückgeworfen werden, falls bis dahin das ISEK nicht mehr als zeitgemäß angesehen würde. Sollte es zu einer Umsetzung kommen, würde dies noch einige Monate bzw. über ein Jahr andauern, da die Bürosuche etc. ebenfalls einige Zeit in Anspruch nimmt, so Bgm. Uhl.
Aus dem Gremium kommt dazu ein Kompromissvorschlag, dass man zwar weiterhin in der Städtebauförderung bleiben sollte, aber bis zum Ende der Legislaturperiode in diesem Bereich nichts umsetzt. Letztendlich wird es vermutlich sowieso auf diesen Vorschlag hinauslaufen, wenn man den o. g. Ablauf berücksichtigt, wird man voraussichtlich fast im Jahr 2025 sein, bis man loslegen könnte. Sollte man komplett aussteigen, würde im Bereich der Innerortsentwicklung kein Fortschritt stattfinden, obwohl dies von den Bürgern gewünscht wird.
