Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm - Augsburg, Raumordnungsverfahren; Gelegenheit zur Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
075. Sitzung des Marktgemeinderates, 10.10.2023
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Auf Vorschlag vom beauftragten RA Benno Ziegler soll eine Petition zum Bayerischen Landtag mit der Bitte um Gewährung einer Fristverlängerung bis 29.02.2024 für das Raumordnungsverfahren Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm - Augsburg vorbereitet und eingereicht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Bereits in den MGR-Sitzungen am 14.09.2023 und 28.09.2023 wurde über das eingeleitete Raumordnungsverfahren berichtet.
In der heutigen Sitzung wird der beauftragte RA … Rede und Antwort stehen und über die weitere Vorgehensweise berichten.
Diskussionsverlauf:
Aus dem Gremium geht die Frage hervor, ob es einen tragfähigen Plan B gibt, wenn die Petition nicht funktioniert. RA … geht derzeit von dem Termin 14.11. aus und wird diesen auch einhalten können. Die Genauigkeit wird ohne Fristverlängerung aber leiden. Das Raumordnungsverfahren ist in diesem Fall äußerst kompliziert, weshalb eine möglichst genaue Prüfung notwendig ist. Das bestmögliche Ergebnis kann also nur mit einer Fristverlängerung erzielt werden.
Ein Textentwurf wird von RA …, sofern der Beschluss positiv ausfällt, bis spätestens Freitag, den 13.10.2023 vorbereitet, so dass er am 19.10.2023 im Marktboten erscheinen kann. Die Unterschriften müssen auch nicht im Rathaus abgegeben werden, sie können überall gesammelt werden. Grundsätzlich ist nur eine Unterschrift notwendig, aber auch in diesem Fall heißt es, je mehr Unterschriften gesammelt werden, desto überzeugender ist die Petition. Wichtig ist auch zu wissen, dass jeder deutsche Bürger eine Petition unterschreiben kann, auch Kinder. Das Alter spielt bei einer Petition keine Rolle.
RA … regt auch dazu an, jede Unstimmigkeit, die auffällt zu melden, je mehr Fehler gesammelt werden können, desto besser wird das Ergebnis.
Datenstand vom 18.01.2024 14:00 Uhr
