Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass das aktuelle Verfassungsgerichtsurteil auch Auswirkungen auf den Hochleistungskorridor haben wird.
Der Verlauf des Verfahrens zur Ermittlung der Vorzugstrasse sowie die Sanierung des Hochleistungskorridors wird anhand der Präsentation erläutert.
Für die Abgabe der Stellungnahme im Raumordnungsverfahren wurde eine Fristverlängerung von 6 Wochen gewährt. Daher kann das Verfahren nicht pünktlich abgeschlossen werden. 2025 soll dann die Entscheidung über die Trasse fallen. Der Markt Zusmarshausen versucht, das Beste aus seiner Situation zu machen.
Für die Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen wird eine zusätzliche Marktgemeinderatssitzung am 19.12.2023 stattfinden. Hieran wird auch Herr Rechtsanwalt … und der Gutachter Herr … teilnehmen. Die Stellungnahme wird dann vom Ersten Bürgermeister Bernhard Uhl persönlich bei der Regierung von Schwaben abgegeben. Diese wird sehr umfangreich sein. Der Gutachter Herr … hat ein Immissionsgutachten mit 12 Seiten erstellt. Hierbei kritisiert er, dass die Eingabewerte nicht bekannt sind und spätestens im Planfeststellungsverfahren nochmal geprüft werden.
Sein weiteres Gutachten über Technik, Natur und Umwelt mit einem Umfang von 72 Seiten hält, wenn überhaupt, nur die orange Trasse in Tieflage für vertretbar. Der Umfang der juristischen Stellungnahme von Rechtsanwalt … ist bislang noch nicht bekannt.
Bezüglich der türkisen Trasse sollte eventuell noch ein Gutachten in Sachen Jagd eingeholt werden. Die türkise Trasse hat die kürzeste Fahrtzeit.
Das nächste Dialogforum findet 2024 statt, zudem steht der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2015 zur Überarbeitung an. Für den Markt Zusmarshausen ist das Projekt Stellwerkssanierung von Bedeutung, diese Sanierung ist jedoch gesichert.
Die BEG möchte keine Berechnung erstellen, so lange nicht klar ist, ob es ein Gleis geben wird und Berlin wird nicht tätig, wenn seitens der BEG aus Bayern keine Rückmeldung kommt.
Der Bürgerdialog am 28.11.2023 in Wollbach war gut besucht. Herr … (AZ) war auch zugegen und es gab eine angeregte Diskussion.
