Bürgerversammlung Vallried
Daten angezeigt aus Sitzung:
084. Sitzung des Marktgemeinderates, 15.02.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag aus der Bürgerversammlung Vallried auf Errichtung einer 30er-Zone im Ortsteil Vallried zu prüfen und das Ergebnis dem Marktgemeinderat dann wieder vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Kurzbericht
Sachvortrag:
Antrag aus der Bürgerversammlung in Vallried
Antrag von Herrn …: Errichtung einer 30er-Zone in ganz Vallried
Herr … möchte, dass die komplette Ortschaft Vallried in eine 30er-Zone umgewandelt wird, da die Fahrzeuge zu schnell (über 50 km/h und bis zu geschätzten 80 km/h) fahren.
Abstimmungsergebnis: 9:4
Diskussionsverlauf:
Ortssprecher Markus Böck verliest den Antrag von Herrn …
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass über den Antrag von Herrn … in der Bürgerversammlung nicht einheitlich abgestimmt wurde, nämlich mit 9:4. Er hat in der Bürgerversammlung angeregt, dass eine Geschwindigkeitsanzeigenanlage aufgestellt wird. Dies wurde veranlasst. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 54 km/h. Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung wird Anhand einer Präsentation erläutert. Dass der Antrag geprüft wird, sollte man den Bürgern schuldig sein, jedoch wird es nach den Vorschriften und Richtlinien wohl nicht möglich sein, eine 30iger-Zone festzusetzen. Dies stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar, so dass der Rechtsweg eröffnet ist. Auch Einsprüchen gegen etwaige Bußgeldbescheide würde wohl stattgegeben werden. Er versteht den Antragsteller, sieht jedoch die Aussichten als gering an.
Diskussion des Gremiums, dass der Antrag durchaus notwendig erscheint und daher rechtlich geprüft werden sollte.
Datenstand vom 14.03.2024 08:14 Uhr
