Sachvortrag:
Die Vorsitzende des RPA, MR Ingrid Hafner-Eichner, trägt den Bericht zur Jahresrechnung 2022 vor.
Diskussionsverlauf:
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl verliest die Stellungnahme der Verwaltung bezüglich TZ 5 wie folgt:
„Die Finanzierung des Tankanhängers (Anschaffungspreis 17.850 €) erfolgte über vorhandene Mittel i. H. v. 65.000 € auf der Haushaltsstelle 1.1311.9353 (Feuerwehr Zusmarshausen; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens). Die im Haushalt 2023 beispielhaften aufgeführten Gegenstände (Notstromaggregat, Anschaffung Lautsprecheranlage) kamen nicht zur Ausführung (s. Beschluss BUE vom 29.06.2023 zum Notstromaggregat). Grundsätzlich ist auszuführen, dass Haushaltserläuterungen bei den einzelnen Haushaltsstellen nicht bindend sind. Aus Sicht der Verwaltung lag keine außerplanmäßige Ausgabe vor, da entsprechende Haushaltsmittel ausreichend zur Verfügung standen. Eine außerplanmäßige Ausgabe liegt erst dann vor, wenn bei einer Haushaltsstelle gar kein Ansatz eingestellt ist, selbst ein Ansatz von 0 € bedeutet keine außerplanmäßige Ausgabe.“
Zu TZ 6 führt erster Bürgermeister Bernhard Uhl aus, dass hier zunächst von dem betroffenen Bürger falsche Angaben gemacht wurden. Erst durch die Nachprüfung der Verwaltung wurde festgestellt, dass noch ein zweiter Einfluss in das öffentliche Netz besteht, so dass die Verwaltung zunächst aufgrund falscher Informationen von einem anderen Sachverhalt ausging.
Zu TZ 8 führt dritter Bürgermeister Christian Weldishofer aus, dass im Falle der Streichung der Kostenübernahme für die Algenbeseitigung, dann durch die Gemeinde überhaupt keine Vereine mehr für Großveranstaltungen finanziell unterstützt werden dürften. Es steht zu befürchten, dass dann die Vereine auch keine Veranstaltungen mehr durchführen, wenn sich der Markt Zusmarshausen nicht an den Kosten beteiligt. Aus der Mitte des Gremiums wird angemerkt, dass es durchaus ein Unterschied ist, ob für € 7.500,00 Algen beseitigt werden oder ob ein paar Straßenschilder vom Bauhof für eine andere Veranstaltung aufgestellt werden. Viel wichtiger wäre es zu prüfen, wie die Algenproblematik im Rothsee grundsätzlich beseitigt werden kann.
MR Ingrid Hafner-Eichner teilt mit, dass sich die Frage stellt, wie hier künftig verfahren und der Marktgemeinderat beteiligt werden soll. Die Höhe der Kosten für die Algenbeseitigung war ihr nicht bekannt. Es wurden Mitglieder des Gremiums auf die Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Algenbeseitigung angesprochen, die gar nichts von dem Sachverhalt wussten. Daher ist mehr Transparenz anzustreben.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl führt aus, dass dies alles in der Geschäftsordnung geregelt ist, die vom Gremium im Jahr 2020 beschlossen wurde. Sofern das Gremium jetzt darüber hinaus zusätzliche Regelungen treffen möchte, muss die Geschäftsordnung geändert werden.
