Übernahme einer Ausfallbürgschaft - TSV Zusmarshausen - Projekt Einfeld-Tennishalle
Daten angezeigt aus Sitzung:
097. Sitzung des Marktgemeinderates, 18.07.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Augsburg wird der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 790.000 € für die Investition „Einfeld-Tennishalle“ des TSV Zusmarshausen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der TSV Zusmarshausen hat mit Schreiben vom 20.06.2024 für die Investition „Einfeld-Tennishalle“ einen Antrag auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 790.000 € gestellt.
Die Bürgschaftssumme deckt die ermittelten Gesamtkosten des Projektes (lt. Schätzung 880.000 €) zu 90% ab.
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2023 einen Förderbetrag in Höhe von 30% der nachgewiesenen reinen Baukosten, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2024, bewilligt.
Dem TSV Zusmarshausen stehen für das Projekt Zuschüsse von weiteren vier Förderpartnern i. H. v. insgesamt 471.000 € zur Verfügung. Die Übernahme der Bürgschaft ist allerdings aufgrund der Zwischenfinanzierung und der zeitverzögerten Auszahlung der Zuschüsse in der genannten Höhe notwendig.
Der Stand der vom Markt Zusmarshausen für den TSV Zusmarshausen übernommenen Bürgschaften vom 31.12.2023 beläuft sich auf 11.681,65 €.
Für die Genehmigung der Bürgschaft in Höhe von 790.000 € ist die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Augsburg erforderlich.
Diskussionsverlauf:
Den Marktgemeinderat interessiert, ob die Bürgschaft haushaltstechnisch berücksichtigt werden muss. BGM Uhl wird dies mit der Verwaltung abklären und prüfen lassen.
Das Verfahren befindet sich derzeit in der Bauvoranfrage, im Anschluss daran wird die Ausführungsplanung stattfinden, sodann wird der Bauantrag gestellt.
Eine baldige Erledigung und Entscheidung der Rechtsaufsicht der Bürgschaft soll angestrebt werden um das Verfahren beim DRSV und bei Real West zu beschleunigen.
Datenstand vom 26.09.2024 10:38 Uhr
