Sachvortrag:
Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2021 und der Kasse des Marktes Zusmarshausen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde in der Zeit vom 11.01.2023 bis 18.09.2023 durchgeführt.
Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2021 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens beim Markt Zusmarshausen wurde in der Zeit vom 28.03.2023 bis 23.11.2023 durchgeführt.
Die umfangreichen Prüfberichte liegen vor. Der Markt Zusmarshausen muss zu den einzelnen Textziffern (TZ) eine entsprechende Stellungnahme an das Landratsamt Augsburg abgeben.
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit den Prüfberichten der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2021 und der Kasse des Marktes Zusmarshausen sowie für das Prüfungsgebiet des Bauwesens in seinen Sitzungen am 13.06.2024 und 19.09.2024 eingehend befasst.
Diskussionsverlauf:
MR Bernhard Sapper ergänzt zum Vortrag von ..., dass man immer von Bürokratieabbau in Behörden spricht. Die Regelungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, stellen für die Behörden teilweise einen enormen Aufwand dar. Manche Punkte sind gerechtfertigt, andere jedoch nicht.
...... stimmt Herrn Bernhard Sapper zu. Man sei immer offen für Verbesserungsvorschläge, mit einem Mehrwert. Ein künstlicher Bürokratismus hingegen ist nicht zweckführend.
Die vorgetragenen Stellungnahmen von ...., werden an das Landratsamt Augsburg weitergeleitet und gehen nicht an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zurück. Das Landratsamt Augsburg entscheidet anschließend, ob weiter Maßnahmen getroffen werden müssen oder nicht. Wenn der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, erneut zur Prüfung vorbeikommt, dann werden durch diesen dieselben nicht erledigten Maßnahmen festgestellt und erneut bemängelt.
MR Ingrid Hafner-Eichner bedankt sich bei der Verwaltung, für die vollständige Bearbeitung und das Selbstbewusstsein bei der Abarbeitung der Textziffern. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat nur Punkte bemängelt, welche als harmlos betrachtet werden können. Die Verwaltung hat eine sehr gute Arbeit geleistet.
MR Dr. Hippeli gibt an, dass Sie Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist und das man sich dort mit der Thematik ebenfalls beschäftigt hat. Teilweise hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kleinlich gehandelt. Jedoch sind einige Anmerkungen bzw. Bemerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, durchaus berechtigt und verbesserungswürdig, wie beispielsweise die IT-Sicherheit.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl informiert den Marktgemeinderat darüber, dass die Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband knapp 50.000 € kostet.
