Sachvortrag:
Dem MGR liegt eine Aufstellung über die Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2017 mit Stand vom 23.03.2017 vor; außerdem der finale Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 mit dessen Anlagen sowie der Beteiligungsbericht für das Jahr 2015, auf welchen der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hingewiesen hat.
Gemäß Art. 94 Abs. 3 GO muss ein Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts im Sinn des § 53 HGrG erstellt und dem Marktgemeinderat vorgelegt werden, wenn mindestens zwanzig von hundert Anteilen dem Markt gehören. Konkret betrifft dies die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH für den Markt Zusmarshausen. In der Vergangenheit wurden die Angelegenheiten (u. a. die Jahresabschlüsse) der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH für den Markt Zusmarshausen im Marktgemeinderat behandelt, deshalb wurde bislang auf die Erstellung eines Beteiligungsberichtes verzichtet.
Diskussionsverlauf:
Unter der Überschrift „Der Haushalt mit einer Rekordsumme“ verliest der Vorsitzende im Folgenden seine Haushaltsrede.
Heute beschließen wir den dritten Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode. Wir befinden uns am Ende der ersten Halbzeit.
Im Fußball kündigt ein Pfiff die Pause an.
Das heißt durchschnaufen, Analyse der ersten 45 Minuten, einschwören auf die zweite Hälfte und raus aufs Spielfeld.
Vieles ist in der Politik gleich, allerdings ohne Pause.
Wir gehen mit einer ordentlichen Führung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und dürfen nicht den Fehler machen, uns auf dem Polster auszuruhen.
Mit dem Haushalt 2017 geht die Marktgemeinde Zusmarshausen einen weiteren Schritt in eine erfolgreiche Zukunft. Und die Zukunft beginnt immer in der Gegenwart. Alles was wir tun oder nicht tun, wirkt sich auf die kommende Zeit aus.
Mit großer Entschlossenheit tragen wir diese Verantwortung.
Das zeigt unter anderem die Rekordsumme i.H.v. 27,7 Mio. € in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.
Zum Vergleich:
Im Jahr 2016 betrug das Haushaltsvolumen 22,5 Mio. €,
also 5 Mio. € weniger.
Als Kommune an der 6-spurig ausgebauten A8 mit der Kreuzung von zwei Staatsstraßen sowie einem leistungsfähigen ÖPNV Richtung Wertingen und Augsburg müssen wir die Chancen dieser Drehscheibe im westlichen Landkreis nutzen, um unsere Spitzenposition zu erhalten und kontinuierlich auszubauen.
Der Haushalt 2017 stärkt unsere Marktgemeinde nachhaltig und konsequent für die nächsten Jahre.
Mit dem großen Projekt des Kindergarten-Neubaus setzen wir einen klaren Akzent bei der Kinderbetreuung in Zusmarshausen. Das ist sehr erfreulich, wirkt sich aber beachtlich auf die Haushaltssituation aus.
In diesem Kontext dürfen auch die großen Investitionen bei den Erschließungen des neuen Baugebietes „Rothseeblick“ und der Gewerbegebiete „Geisweghülle“ und Wollbach genannt werden.
Beträchtliche Ausgaben schlagen mit dem Vermögenserwerb und dem Breitbandausbau zu Buche. Für den Ausbau der 560 Glasfaseranschlüsse bei privaten Haushalten sollen
übrigens nächste Woche die Bagger auffahren.
Die Kosten für den Anbau beim Kindergarten Wörleschwang sowie die Erstellung eines Nutzungskonzeptes als Hort für den bisherigen Kindergarten an der Wertinger Straße erscheinen vergleichsweise gering, sind jedoch aus Gründen der Fürsorge und Verpflichtung der Marktgemeinde gegenüber unseren jungen Familien und Kindern unerlässlich.
Die Verschönerung des Moosdreieckes und des Rathausvorplatzes befinden sich weiterhin in einem Entwicklungsprozess, müssen aber auf der Ausgabenseite bereits teilweise berücksichtigt werden.
Es überrascht daher nicht, dass sich die Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt mit einer Summe i.H.v. 7,7 Mio. €, das entspricht einem Anteil von etwa 60 % der Ausgaben, unverkennbar und deutlich auswirken.
Weitere 23 % sind für den Vermögenserwerb vorgesehen.
Einen beachtlichen Anteil von 24 % nehmen die Personalkosten im Verwaltungshaushalt ein. Die erneut höheren Ausgaben in diesem Bereich sind u.a. durch die seit Anfang des Jahres geltende neue Entgeltordnung bedingt, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll, sowie Tariferhöhungen.
Bei diesen Zahlen gewinnt man leicht den Eindruck, als würde sich im Portemonnaie der Marktgemeinde ein unbegrenztes Vermögen befinden.
Nein, das ist nicht der Fall. Um den Haushalt auszugleichen, ist eine Rücklagen-Entnahme i.H.v. knapp 4 Mio. € und eine Darlehnsaufnahme i.H.v. 2 Mio. € vorgesehen.
Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Es sollte aber ein Haushalt sein, der für Wachstum, Wohlstand und Stabilität steht und zugleich für die Verwaltung eine größtmögliche Flexibilität mitbringt.
Zu hoffen bleibt, dass durch Einsparungen und gute Bedingungen während des Haushaltsjahres die Jahresrechnung 2017 für unsere Marktgemeinde günstiger ausfällt.
Bei der Steuerkraft pro Einwohner können wir uns weiterhin auf einem hohen und zufriedenen Niveau halten.
Während der Landesdurchschnitt pro Einwohner bei 932 € liegt, freuen wir uns über 1295 € /Einwohner, d.h. 363 € mehr gegenüber einer Durchschnitts-Kommune in Bayern. Ich hoffe, dass das in den nächsten Haushaltsjahren auch so bleibt.
Um weiterhin von stabilen Gewerbesteuereinnahmen zu profitieren, müssen wir kraftvoll den Takt vorgeben.
Die Kausalität zwischen der Erfolgsgeschichte unserer Marktgemeinde und Gewerbeansiedlungen ist unbestritten.
Erfreulich darf ich feststellen, dass der Haushalt 2017 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt i.H.v. 1,4 Mio € vorsieht, die im letzten Jahr leider nur bei 524.000 € lag.
Die nächsten Haushaltsjahre fordern uns in ähnlicher Art und Weise wie 2017. Die Finanzplanung zeigt auf, dass erst 2020 eine Reduzierung des Haushalt-Volumens zu erwarten ist.
Weitere Herausforderungen müssen wir bewältigen.
Nennen möchte ich hier die Kapazität der Kläranlage, für die das Wasserrechtsverfahren Ende 2018 ausläuft und auch der Straßenunterhalt. Immerhin stehen 67 km Straße im Eigentum unserer Marktgemeinde.
Dazu brauche ich Sie und die Mitarbeiter der Marktverwaltung.
Gehen wir gemeinsam die Schritte für die Investitionen in die Zukunft und unterstützen uns gegenseitig.
Der Haushalt 2017 hat mehrere Beratungsschritte vollzogen. Vor der heutigen Abstimmung hat der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Marktgemeinderat den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm vorberaten. Für die Mitglieder des Marktgemeinderates bestand bis Mitte April die Möglichkeit, Änderungswünsche einbringen.
Vor Ihnen liegt nun ein gebundenes Exemplar.
Übrigens zum ersten Mal. Ein tolles Buch zum Nachschlagen. Handlich, praktisch, gut und die Kosten-Nutzen-Rechnung ist nahezu ausgeglichen. Vielen Dank an unseren Kämmerer für die Idee und die Organisation des gebundenen Exemplares. Damit können wir während des Haushaltsjahres hervorragend arbeiten.
Ich bekenne mich ausdrücklich zum vorliegenden Entwurf und plädiere für Ihre Zustimmung.
Sagen auch Sie
- Ja zum Haushalt 2017
- Ja zur Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme
- Ja zur Haushaltssatzung mit den Anlagen.
Wichtig ist es mir heute zudem, ganz herzlich zu danken:
Ein großes „Danke“ an die Mitglieder des MGR´es für die ausführliche Diskussion und Mitarbeit.
„Danke“ für die offene Debatte.
Ein herzliches „Danke“ an die Sachgebietsleitungen
Herrn Völk, Frau Gay und GL Herrn Stöckle für die Zulieferungen zum Haushalt.
Besonders herzlich bedanke ich mich bei unserem Kämmerer
… für die Erstellung des Haushaltes mit Vorbericht und Satzung.
Ich schätze Sie sehr, vor allem Ihre hohe Kompetenz im Haushaltswesen und Verwaltungsrecht und bin sehr stolz darauf, Sie wieder in den Reihen meiner Mitarbeiter im Rathaus zu haben. Großes Lob an Sie.
Ich hoffe, für Sie hat sich die Rückkehr ins Rathaus Zusmarshausen ebenso gelohnt, wie für uns.
MR Hörmann erkundigt sich, welche Bereiche mit dem Budget des Schulrektors der Grund- und Mittelschule Zusmarshausen in Höhe von 109.000 € abgedeckt werden.
Hierunter fallen insbesondere kleinere Anschaffungen wie Unterrichtsmaterial, Bücher, Lehrpläne etc. Auch die EDV-Ausstattung ist in diesem Betrag beinhaltet, so Kämmerer ….
MR Hubert Kraus erläutert für die Fraktion der CSU, dass wichtige Entscheidungen über den Haushalt 2017 bereits in den Vorberatungen gefallen seien.
Durch die Erweiterung der Gewerbegebiete in Wollbach und „Geisweghülle“ bei Sortimo werden wichtige Faktoren für die künftige Entwicklung und die Sicherung wichtiger bestehender Gewerbebetriebe geschaffen.
Die anstehenden Baumaßnahmen seien mit einer aktuellen Rücklage von rund 7 Mio. Euro solide vertretbar. Auch die Kombination aus Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme seien positiv zu bewerten.
Ein Augenmerk soll auch auf die kostendeckenden Einrichtungen geworfen werden. Für die Verwaltung steht eine zeitnahe Neukalkulation der Gebühren und Beiträge bevor.
Die hohe Wertschätzung der Kindergartenbetreuung zeigt sich insbesondere auch an der positiven Entwicklung der Geburtenzahl, sodass der Kindergartenneubau in Zusmarshausen wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung des Marktes stellt.
MR Hubert Kraus bedankt sich bei der Verwaltung und erteilt im Namen der CSU Fraktion dem Haushalt 2017 Einverständnis.
Als Vertreter der SPD Fraktion schließt sich MR Aumann dem Dank an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer … seinem Vorredner an.
Beim Blick in die Zuschauerränge bedauert er jedoch das mäßige Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt 2017.
Der SPD Fraktion falle es nicht leicht, dem Haushalt 2017 mit einem Rekordvolumen von 27 Mio. Euro zuzustimmen. Besonders die entsprechend große Deckungslücke von 6 Mio. Euro bereitet Bauchschmerzen. Positiv zu erwähnen sei der Anstieg der Zuführungen.
Dem Markt Zusmarshausen liegen aufgrund des sechsspurigen Ausbaus der BAB A8, als auch der Errichtung der Universitätsklinik Augsburg beste Voraussetzungen vor. Dementsprechend müssen Investitionen besonders in den Bereichen des Grunderwerbes, Infrastruktur, Breitbandausbaus als auch in den Kindergärten getätigt werden, welche verständlicherweise mit Vorfinanzierungen verbunden seien.
Für zukünftige Jahre bleibt zu beachten, dass der Haushalt nicht durch Maßnahmen die aufgrund fehlenden Zeitkapazitäten nicht umsetzbar sind, unnötig aufgebläht wird.
Die SPD Fraktion befürwortet trotz aller dem mehrheitlich den Haushalt 2017.
Aus Sicht der Freien Wähler Fraktion, vertreten durch MR Joachim Weldishofer stellt der Haushalt 2017 mit einem Rekordvolumen eine Investition für die Zukunft dar.
Insbesondere eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro bereitet in der heutigen Zeit keine Schwierigkeiten mehr. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage schmerzt hier schon mehr, aber bei Investitionen muss man eben auch in Vorausleistung gehen.
Auch der Neubau des Kindergartens in Zusmarshausen als wichtige zukunftsorientiere Investition wurde seitens des Marktes professionell angegangen.
Das hohe Haushaltsvolumen soll kein falsches Signal an den Bürger senden, dass jeder Wunsch umgesetzt werden kann.
Erfreulich ist, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wieder höher ist als im Vorjahr.
Er gibt lediglich zu bedenken, dass besonders bei Großprojekten die Qualität vor der Geschwindigkeit stehen sollte. Im Zuge dessen wurde der Wunsch geäußert, die ein oder andere Information durch die Verwaltung früher zu erhalten.
Abschließend spricht er einen besonderen Dank an die Verwaltung aus.
Bgm. Uhl fügt seinen Vorrednern hinzu, dass bezüglich Sortimo Innovationspark keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Auch die Defizite der Gebühren- und Beitragskalkulation seien der Verwaltung durchaus bekannt. In geraumer Zeit sei ein Wechsel des Planungsbüros angedacht. Auch eine etwaige Neukalkulation durch die Verwaltung wird derzeit geprüft.
MR Reitmayer, befürwortet die Erstellung der Beitrags- und Gebührensatzung in Eigenregie. Als Ziel des In-Kraft-Tretens der Satzung sollte der 01.01.2018 in das Auge gefasst werden.
GL … fügt der Diskussion hinzu, dass sich die Verwaltung von dem bisherigen Fachbüro entfernen möchte. Ob die Neukalkulation in Eigenregie oder Heranziehung eines anderen Fachbüros erfolgt bleibt noch zu klären. Zunächst sei jedoch eine Neukalkulation der Beiträge vorrangig.
