Sachvortrag
Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2018 liegt nunmehr vor und es ergibt sich ein Fehlbetrag von 519.350,71 €. Berücksichtigt bei diesem Fehlbetrag sind Kürzungen/Streichungen bei den Haushaltsausgaberesten, die im restlichen Haushaltsjahr 2019 definitiv nicht mehr benötigt werden. Allerdings müssen diese Kürzungen bei Bedarf dann wieder im Haushalt 2020 neu angesetzt werden.
Der MGR hat in seiner Sitzung am 12.04.2018 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Einer Kreditaufnahme in Höhe von max. 5.000.000,-- € sowie einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bis zu einem Betrag in Höhe von 1.208.000,-- € wurde zugestimmt.
Vom Marktgemeinderat ist nunmehr zu beschließen, wie der Sollfehlbetrag in Höhe von 519.350,71 € gedeckt werden soll.
Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Fehlbetrag über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu decken.
Stand der allgemeinen Rücklage derzeit: 3.234.476,59 €
Diskussionsverlauf
MR Sapper frägt, wieso es zu diesem TOP keine Infos im Ratsinformationssystem gibt.
GL … erläutert, dass es ein Problem bei einem Update des Finanzprogramms der Verwaltung gab und es noch unklar war, ob man die Informationen für den TOP noch rechtzeitig zur Sitzung fertig stellt. Den TOP habe man erst am gestrigen Mittwoch vervollständigt.
MR Juraschek frägt, ob dies mit der Beschlussregelung vereinbar sei, da man normalerweise eine Woche vor der Sitzung Infos für die Meinungsbildung im Ratsinformationssystem benötigt. Seiner Meinung nach ist ein Beschluss daher fraglich.
MR Steffen Kraus und MR Christian Weldishofer erklären, dass es sowohl nach der Gemeindeordnung als auch nach der Geschäftsordnung möglich ist, heute einen Beschluss zu fassen. Die zugegangene Tagesordnung beinhaltet die Beschlussfassung zum Haushaltsausgleich.
MR Juraschek möchte dem Bürgermeister und der Verwaltung keinen Persilschein ausgeben.
MR Reitmayer weist auf das Problem mit Herrn … hin, weil damals kein Beschluss gefasst wurde, sondern der Kämmerer selbständig entschieden hat.
MR Alfred Hegele versteht das Problem von MR Juraschek nicht, da aufgrund des Beschlusses des Haushaltes 2018 im April heute gar kein Beschluss notwendig sei. Schließlich wurde dort eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.208.000 € entschieden.
MR Günther stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung:
Beschluss:
Über die Deckung des Fehlbetrages beim Ergebnis der Jahresrechnung 2018 soll sofort abgestimmt werden.
Ja 13 / Nein 3
