Sachvortrag:
Erster Bürgermeister Uhl ruft den Tagesordnungspunkt auf, zu dessen Vorbereitung die Markträte die Beschlussvorlage der Verwaltung ordnungsgemäß erhalten hatten. Eine Sachverhaltsschilderung durch den Ersten Bürgermeister oder die Verwaltung erfolgt nicht.
Diskussionsverlauf:
MR Juraschek möchte wissen, was im Regionalplan (Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller) alles steht, insbesondere hinsichtlich der Zugverbindungsstrecke Ulm-Augsburg. Er fragt in das Gremium, ob Markträte den Inhalt des Regionalplanes durchgesehen haben.
Frau … erklärt daraufhin, dass die Mitglieder des Marktgemeinderates mit Mail der Verwaltung vom 24.10.2019 auf das Schreiben des Regionalverbandes Donau-Iller vom 07.10.2019 hingewiesen worden waren sowie auf den download, mit welchem die Inhalte des RP von den Markträten heruntergeladen werden können. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim Regionalplan um ein mehrere 100 Seiten umfassendes Geheft handelt, das aus umfangreichsten Unterlagen besteht (Entwurf zum Regionalplan selbst, Umweltbericht zum RP sowie mannigfaltige Anhänge, zusätzliche Abbildungen und Tabellen). Es war deshalb den Markträten von der Verwaltung angeboten worden, die entsprechenden Dokumente, die alle bei der Verwaltung gedownloadet und abgespeichert worden waren, zur Verfügung zu stellen, damit jeder Marktrat die ihn besonders interessierenden Themenbereiche über die Verwaltung schnell und einfach hätte zugestellt bekommen können. Frau … erläutert weiter, dass allein das Durchlesen des gesamten RP bei der Verwaltung einen halben Tag Zeit gekostet hätte, nicht mitgerechnet ein tatsächliches Hinterfragen und Abprüfen. Aus Sicht der Verwaltung steht der Zeitaufwand hierfür insbesondere auch deshalb in keinem Verhältnis weil der für den Markt Zusmarshausen wesentliche Thementeil „Windkraft“ unverändert übernommen worden ist und hierzu gar keine Stellungnahmen abgegeben werden können. Sie verweist auf ein Telefonat, welches sie deshalb mit Herrn Riete vom Regionalen Planungsverband Donau-Iller geführt hat. Anschließend weist sie noch auf die Raumstrukturkarte aus der Powerpointpräsentation hin. Daraus wird ersichtlich, dass der umfangreiche Umgriff des Regionalplans Donau-Iller nur an einem ganz kleinen Teilbereich in seinem Osten auf der Höhe von Jettingen-Scheppach an das Areal des Marktes Zusmarshausen angrenzt und deshalb der Gesamtinhalt des RP Donau-Iller mit seinen Themen wie z. B. Festlegung der dortigen Ober- und Mittelzentren, Bodenschätze, Siedlungsentwicklung, Straßenverkehr, Flughafen für den Markt Zusmarshausen gar nicht von Interesse sind. Lediglich Teilbereiche könnten für Zusmarshausen von Belang sein, z. B. eben Windkraft, wenn denn dieser Teilbereich tatsächlich neu gefasst worden wäre. Frau … hat deshalb den Regionalplan nicht gelesen und muss zugeben, auch den Teilbereich Schienenverkehr inhaltlich nicht zu kennen. Die Marktgemeinderäte äußern Verständnis für diese Vorgehensweise.
MR Sapper bemerkt, man hätte heute auch ab 17.00 Uhr in das Forum Günzburg gehen können, weil dort laut Beschlussvorlage der Verwaltung eine öffentliche Dialogveranstaltung zum Regionalplan Donau-Iller stattfindet.
Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Ersten Bürgermeister Uhl abgesetzt. Er soll nochmals auf die Tagesordnung einer Marktgemeinderatssitzung genommen werden, damit alle Markträte die Möglichkeit haben, die gesamten Inhalte des Regionalplanes einzusehen. Frau … macht aufmerksam, dass der Markt Zusmarshausen bis spätestens 17.01.2020 gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller eine Stellungnahme abgeben muss und deshalb eine nochmalige Behandlung erst in der Marktgemeinderatssitzung im 16.01.2020 ungünstig wäre. Herr Bürgermeister Uhl schlägt deshalb die Sitzung des MGR am 19.12.2019 für eine nochmalige Vorstellung des Tagesordnungspunktes vor. Frau … erklärt, die Teilbereiche zur Zugverbindungsstrecke Ulm-Augsburg aufzubereiten und die heutige Beschlussvorlage in diesem Teilbereich zu ergänzen. Sie weist daraufhin, dass sie auch gerne Rückmeldungen aus den Reihen des Gremiums entgegen nimmt.
