Sachvortrag:
In der Bürgerversammlung am 01.10.2019 wurde durch … ein Antrag zur Errichtung einer Ersatzbrücke und Unterbreitung von Ersatzvorschlägen zur Querung der Bahnlinie gestellt.
Über diesen Antrag wurde abgestimmt und mit der Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt. Der Beschluss lautet wie folgt:
Dem Antrag von Frau … auf Errichtung einer Ersatzbrücke bei Bahn – km 35,0259 und Unterbreitung von Ersatzvorschlägen zur Querung der Bahnlinie durch die Verwaltung sowie einer erneuten Behandlung im Marktgemeinderat wird zugestimmt.
Eine Empfehlung der Bürgerversammlung setzt einen zulässigen Antrag sowie einen in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden zustandegekommenen Beschluss der Bürgerversammlung voraus. Empfehlungen der Bürgerversammlung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln (Art. 18 GO).
Der inhaltsgleiche Antrag wurde bereits in der Bürgerversammlung am 03.11.2016 gestellt und dem Marktgemeinderat am 09.03.2017 zur Abstimmung vorgelegt. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde damals empfohlen, wiederholt gestellte Anträge ohne Vorbringen neuer Tatsachen oder Änderungen einer Sach- und Rechtslage aus Gründen der Offenheit und Bürgerorientierung zuzulassen.
Daher ist über den erneuten Antrag abzustimmen.
Grundsätzlich hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 09.03.2017 den Antrag aus der Bürgerversammlung abgelehnt und dem vorgestellten Terminplan zum Brückenabbruch zugestimmt. Dementsprechende Sperrpausen sind für das Jahr 2021 bereits vereinbart. Die Vorplanungen für den Brückenabbruch sind in Auftrag gegeben.
Trotzdem ist nochmals über den Antrag aus der Bürgerversammlung vom 01.10.2019 abzustimmen.
Diskussionsverlauf:
Auf die Wortmeldung von … hin verweist Bgm Uhl darauf, dass nach seiner Kenntnis der Dt. Bundestag erst im Jahr 2025 einen Beschluss über eine mögliche Trassenverlegung fassen wird.
MR Thomas Günther ist der Ansicht, dass es sich bei einem beschrankten Bahnübergang um einen konstruktiven Lösungsansatz handelt. Allerdings sieht er deutliche Probleme bei der Topografie und regt deshalb an, bei der Deutschen Bahn nachzufragen, ob ein beschrankter Bahnübergang überhaupt denkbar sei. Der Neubau einer Ersatzbrücke ist für ihn undenkbar.
MR Hubert Kraus sieht ebenfalls Probleme bei der Topografie und befürchtet, dass die erforderlichen Grundstücke für die nötige lange Zufahrt zu einem beschrankten Bahnübergang nicht zur Verfügung stehen.
Auch Ortssprecher Andreas Elze ist der Ansicht, dass eine Anfrage bei der Deutschen Bahn zumindest versucht werden sollte, da das deutliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Gabelbachergreut für einen weiteren Bahnübergang vorhanden sei. Dieser Ansicht schließen sich auch MR Walter Aumann und 2. Bgm Robert Steppich an.
3. Bgm Stefan Vogg regt an, bei der Anfrage auch nach möglichen Lösungsvorschlägen seitens der Bahn zu fragen.
MR Johann Reitmayer ist der Ansicht, dass ein beschrankter Bahnübergang zu kostenintensiv sei.
GL … erläutert, dass die Sperrpausen für das Jahr 2021 beantragt wurden und der Auftrag zum Abbruch der Bahnbrücke noch nicht erteilt wurde. Es ist also durchaus Zeit, bei der Deutschen Bahn bezüglich des beschrankten Bahnübergangs oder anderen Lösungsvorschlägen anzufragen.
