Antrag der CSU-Fraktion - Kindergarten "Die kleinen Strolche" Gabelbach - Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise


Daten angezeigt aus Sitzung:  100. Sitzung des Marktgemeinderates, 05.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 100. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö 4

Kurzbericht

Sachvortrag:
MR Ingrid Hafner-Eichner hat im Auftrag der CSU-Fraktion einen Antrag zur Behandlung im Marktgemeinderat gestellt.

Dabei geht es um den Kindergarten Gabelbach und darum, dass im ehemaligen Kita-Gebäude in der Wertinger Straße in Zusmarshausen ein Standort für die Familienstation des Landkreises Augsburg realisiert wird.



Grundsätzlich hat der MGR in seiner Sitzung am 26.07.2018 die Einrichtung einer Familienstation bzw. eines Familienstützpunktes in Zusmarshausen durch den Landkreis Augsburg in der Trägerschaft des Frère-Roger-Kinderzentrums befürwortet.

Die Verwaltung hat aufgrund des vorliegenden Antrages mit dem Amt für Jugend und Familie und dem Kinderzentrum Kontakt aufgenommen und einen Termin für eine Ortsbesichtigung im Januar 2020 vereinbart. Bei diesem Ortstermin soll geklärt werden, ob die Räumlichkeiten im Gebäude Wertinger Straße 16 geeignet sind.

Aus Sicht der Verwaltung sollte erst dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Außerdem liegen dann auch die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2020/2021 vor und es ist absehbar, welche Räumlichkeiten für den Kindergartenbetrieb notwendig sind.



Diskussionsverlauf:
MR Ingrid Hafner-Eichner gibt bekannt, dass die Punkte 1-3 des Antrags vom 04.11.2019 durch den TOP 2 der heutigen Sitzung hinfällig sind. Sie verliest den Antrag in Bezug auf Punkt 4 (Familienstation) dennoch und bittet um entsprechende Beschlussfassung, um eine möglichst schnelle Umsetzung zu gewährleisten und ein Signal zu setzen, da sie befürchtet, dass evtl eine andere Kommune dem Markt zuvorkommt.

MR Thomas Günther sieht keine Notwendigkeit, einen erneuten Beschluss zu fassen und möchte den Besichtigungstermin mit dem Landratsamt Augsburg am 13.01.2020 abwarten.

Auch MR Hörmann Erwin ist dieser Ansicht. Außerdem sollte man sich durch die Unterbringung der Familienstation nicht den Puffer für evtl benötigte Kinderbetreuung verbauen.

Bgm Bernhard Uhl schlägt vor, das Ergebnis des Ortstermins am 13.01.2020 abzuwarten und bei der MGR-Sitzung am 06.02.2020 einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dem Amt für Jugend und Familie ist aufgrund des Ortstermins ja bekannt, dass der Markt Räume für die Familienstation anbieten möchte.

Dem schließt sich sowohl 2. Bgm Robert Steppich als auch MR Hubert Kraus an. Auch MR Walter Aumann ist dieser Ansicht, möchte dann aber auch bei der Sitzung einen konkreten Beschluss fassen.

GL … gibt zu bedenken, dass das Gebäude in absehbarer Zeit saniert werden muss und die Familienstation dann wieder ausziehen muss.

MR Ingrid Hafner-Eichner hält an ihrer Ansicht und ihrem Wunsch nach Beschlussfassung fest. Sie regt an, neben den nun wieder genutzten Räumen für Kinderbetreuung einen weiteren Raum schnell und unkompliziert mit einfachen Mitteln zu ertüchtigen, damit die Familienstation mit ihrer Arbeit beginnen kann.

Dem hält GL … entgegen, dass bei einem Vorgespräch von mehreren Räumen wie Büro, Elternraum und Küche die Rede war.

MR Steffen Kraus erklärt zum ursprünglichen Ziel des Antrags der CSU-Fraktion, dass „einfach mal alles in die Wege geleitet werden sollte, damit die Familienstation ihre Arbeit beginnen kann“.  Das Engagement von „fiz – Familien in Zus“ zeigt deutlich, dass eine Familienstation in Zusmarshausen gebraucht wird.

Bgm Bernhard Uhl bekräftigt nochmal, dass im MGR Einigkeit besteht, dass die Familienstation in Zusmarshausen entstehen soll und auch eine schnelle Realisierung gewünscht wird. Die konkreten Wünsche des Landratsamtes und die Realisierung sollen eben am 13.01.2020 besprochen werden. Leider war kein früherer Termin möglich.

MR Elke Schwarz fragt an, warum die Beschlussfassung nicht schon bei der geplanten MGR-Sitzung am 16.01.2020 möglich sei. Sowohl Bgm Bernhard Uhl als auch GL … erklären, dass dies aufgrund der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht möglich ist.

Außerdem möchte MR Elke Schwarz wissen, ob evtl ein Mietvertrag mit der Familienstation die Sanierung des Gebäudes behindern könnte.

Bgm Bernhard Uhl sieht hier keine großen Probleme, da die Sanierung wohl erst stattfinden wird, wenn der neue Hort bezogen werden kann. Dann werden die Räume der Mittagsbetreuung frei, so dass die Familienstation hier Platz finden könnte.

GL… erklärt, dass bei dem Ortstermin am 13.01.2020 dem Landratsamt Augsburg nicht nur die Räume in der Wertinger Straße sondern auch die der Mittagsbetreuung angeboten bzw. besichtigt werden.

CSU-Fraktionssprecher Hubert Kraus beendet die Diskussion und gibt bekannt, dass die CSU-Fraktion damit einverstanden ist, den Ortstermin am 13.01.2020 abzuwarten und eine Beschlussfassung bei der MGR-Sitzung am 06.02.2020 erfolgen soll.


Es wird kein Beschluss gefasst.

Datenstand vom 20.01.2020 17:00 Uhr