Sachvortrag:
MR Steffen Kraus beantragt mit Schreiben vom 24.09.2019, dass nunmehr auch für die Bürger der Ortsteile Wörleschwang und Gabelbachergreut ein nutzbares Internet geschaffen wird.
Diskussionsverlauf:
MR Steffen Kraus verliest den Antrag.
Bgm Bernhard Uhl begrüßt zu diesem TOP den Breitbandpaten … und erläutert, dass vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, dass es ein neues Förderprogramm geben soll.
Breitbandpate … bestätigt dies und erklärt, dass das neue Programm auch Gebiete mit einer Einstiegsschwelle von 100 MBits fördert. Damit ist sowohl der Ortsteil Wörleschwang als auch Gabelbachergreut förderfähig. Bisher lag die Grenze bei 30 MBits, wobei nicht maßgebend war, was in den einzelnen Haushalten ankam.
Er berichtet ergänzend, dass ein Teil des Ortsteils Wollbach mit FTTH ausgebaut ist und der restliche Bereich durch Kabel Deutschland versorgt wird. Dieser Bereich ist nicht förderfähig, da hier 1 GBit erreicht wird.
Im Baugebiet „Steineberg“ ist ebenfalls Kabel Deutschland als Anbieter präsent. Er gibt zu, dass hier das Gebiet an sich als Fläche versorgt ist, einzelne Häuser aber nicht.
Außerdem informiert …, dass der Hausanschluss durch den Hauseigentümer selbst bezahlt werden muss.
MR Richard Hegele verweist darauf, dass die bisherige Funklösung als Zwischenlösung galt und später durch Glasfaser ersetzt werden sollte. Bisher ist aber nichts unternommen worden. Seines Wissens nach zieht sich die Telekom nun zurück. Wie kann es hier weitergehen und was ist für das neue Baugebiet geplant.
… erklärt, dass es wohl Probleme mit der Zusammenarbeit verschiedener Anbieter gab. Im Neubaugebiet muss bei den Spartengesprächen geklärt werden, ob ein FTTH-Ausbau erfolgen kann. Der Rest ist mit dem neuen Förderprogramm ausbaufähig. Es gilt Angebote einzuholen und abzuwarten, wie diese aussehen.
MR Steffen Kraus erkundigt sich, wann das neue Förderprogramm in Kraft tritt.
… erläutert, dass die Zustimmung der EU-Kommission vor 3 Tagen erfolgt ist. Das Finanzministerium muss nun die Förderquoten abklären. Er rechnet im 1. Quartal 2020 mit dem neuen Programm.
MR Alfred Hegele fragt an, ob im Ortsteil Zusmarshausen denn bereits alle Haushalte und Firmen mit 100 MBit versorgt sind.
Breitbandpate … gibt an, dass die Telekom einen eigenwirtschaftlichen FTC-Ausbau betreibt, aber dass in Zusmarshausen kein Anschluss mehr unter 50 MBits besteht.
…. merkt zum Beschlussvorschlag an, dass ein Glasfaser-Ausbau nicht EU-konform sei, dass aber der Freistaat Bayern faktisch nur noch Glasfaser-Ausbau fördert.
