Sachvortrag:
Frau … verliest einführend den von Herrn …, Büro Lars consult erarbeitete Sachvortrag.
Lt. Mitteilung des Landratsamtes Augsburg vom 27.11.2018 ist die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB nicht möglich. Demnach sieht Kreisbaumeister Schwindling bei der östlich vom Ortsteil Vallried abgesetzten Bebauung (insbesondere Fl.Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 130, 131, 155) keine organische Siedlungsstruktur. Diese ist demnach als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzustufen (Splittersiedlung im Außenbereich). Es fehlt der Anschluss „an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ gemäß § 13 b BauGB. Somit muss die Aufstellung des Bebauungsplanes in einem zweistufigen Regelverfahren erfolgen.
In der Sitzung vom 13.06.2019 hat Frau … vom Büro Lars consult Planungsvarianten für das Baugebiet in Vallried vorgestellt. Der MGR hat sich für die Planungsvariante 02 b entschieden. Eine Erweiterung des Geltungsbereiches gemäß Beschluss vom 13.06.2019 kann aufgrund mangelnder Grundstücksverfügbarkeit nicht weiterverfolgt werden.
Der MGR hat sich in seiner Sitzung am 01.08.2019 auf folgende Bezeichnung für das Baugebiet in Vallried festgelegt: Bebauungsplan Nr. 58 „Beim Kirchle“, Vallried
Zudem wurde in der Sitzung vom 01.08.2019 das Büro Lars consult mit der Durchführung der Bauleitplanung für eine Baulandausweisung in Vallried beauftragt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird dem MGR der Vertrag mit dem Planungsbüro Lars consult zur Durchführung der Leistungen der Bauleitplanung zur Zustimmung vorgelegt.
Zur Durchführung des Verfahrens wird die Beauftragung von Gutachten erforderlich.
Lt. Frau …, Büro Lars consult, werden eine Baugrunduntersuchung sowie eine Bestandvermessung erforderlich. Im Verfahren kann ggf. vom FB Immissionsschutz des Landratsamtes ein Lärmschutzgutachten gefordert werden.
Auf dem Areal des ehemaligen „Winkelhofes“ soll im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogrammes (KommWFP) Wohnraum (Mietwohnungen) geschaffen werden. Lt. Mitteilung von Frau …, Regierung von Schwaben, vom 22.11.2019, kann der Aufstellungsbeschluss förderunschädlich gefasst werden. Ein Aufstellungsbeschluss hat demnach keine Auswirkungen auf die Förderung im Rahmen des KommWFP.
Diskussionsverlauf:
Was ist unter einer linearen Gehölzstruktur zu verstehen? Fragt MR Juraschek nach.
Damit sei eine Hecke gemeint, so Frau ….
Weshalb sei ein Lärmschutzgutachten gefordert? Möchte MR Hubert Kraus wissen.
Zunächst müsse die frühzeitige Beteiligung abgewartet werden, erläutert Frau …. Erst dann ist der Verwaltung bekannt, ob ein Lärmschutzgutachten erforderlich wird und ggfls. welche Konfliktpunkte in Auftrag gegeben werden müssen.
MR Reitmayer würde die Variante „Winkelhof“ besser gefallen, um den Charakter beizubehalten. Zudem erkundigt er sich nach der weiteren Vorgehensweise.
Im nächsten Schritt wird die Vermessung in Auftrag gegeben, so Frau …. Anschließend erfolgt eine Entwurfserstellung seitens der Planer.
Frau … fügt hinzu, dass das Ineinandergreifen mehrerer Zuständigen aus verschiedenen Sachbereichen, (Förderung, Hochbau, Planung etc…) erschwerend hinzukommt, sodass vorab eine Zeitschiene aller Bereiche erarbeitet werden muss.
Muss der Bedarf an Wohnbaufläche gemeldet werden? Fragt MR Hörmann an.
Dies ist durchaus möglich, führt Frau …
aus.
