Sachvortrag:
Die Fraktion SPD/Aktives Bürgerforum und die CSU Horgau haben mit Schreiben vom 26.11.2019 einen interkommunalen und gemeinsamen Antrag gestellt, eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen für die Straßenzüge der Streitheimer Straße in Auerbach und der Weldener Straße und Adelsrieder Straße in Streitheim zu prüfen und umzusetzen. Grund dafür ist die Eröffnung der neuen Staatsstraße (Umfahrung Adelsried) von Welden via Streitheim nach Adelsried zum 20.12.2019. Näheres ist dem Antrag zu entnehmen, der dem MGR bereits zugeleitet wurde und nochmals der Sitzungsvorlage beigefügt war.
Grundsätzlich sind die Streitheimer Straße in Auerbach und die Weldener Straße in Streitheim eine Kreisstraße. Für diese Kreisstraße A 33 ist das Landratsamt Augsburg die zuständige Straßenverkehrsbehörde, die auch eine Tonnagebeschränkung anordnen kann.
Der vorliegende Antrag ist daher zunächst an das Landratsamt Augsburg zur Prüfung weiterzuleiten.
Der Gemeinderat Horgau hat sich in seiner Sitzung am 12.12.2019 mit dem Antrag befasst und sich der Argumentation vollinhaltlich angeschlossen. Der Antrag wurde zwischenzeitlich beim Landratsamt Augsburg –Straßenverkehrsbehörde- eingereicht.
Diskussionsverlauf:
3. Bgm. Vogg ergreift das Wort und erläutert den mit Schreiben vom 26.11.2019 durch die SPD/Aktives Bürgerforum und der CSU Horgau eingereichten Antrag.
MR Schwarz stimmt dem Antrag zu. Insbesondere der Begegnungsverkehr stelle in diesem Bereich eine Problematik dar.
Auch MR Hubert Kraus kann dem Antrag nur zustimmen. Jedoch erfüllt eine Straße mit Tonnagebegrenzung nicht mehr den Wert einer Kreisstraße. Sollte eine Herabstufung zu Tragen kommen, müsste der MGR unverzüglich miteinbezogen werden, da der Landkreis die Straße zu ertüchtigen hat, bevor die Baulastträgerschaft auf den Markt übergeht.
Bgm. Uhl weist daraufhin, dass die Landwirtschaft, der Busverkehr sowie die Anlieger hinsichtlich einer Tonnagebegrenzung ausgenommen werden müssten.
Sollte die Baulastträgerschaft übergehen, so muss auch der Unterbau der Straße geprüft werden, so 3. Bgm. Vogg.
Seitens der Tiefbauverwaltung liegen derzeit keine Bestrebungen vor die Straße abzustufen, so GL …
.
