Bürgermeister Bernhard Uhl eröffnet die Sitzung mit folgendem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Demokratie heißt immer:
Die Bereitschaft,
nicht nur eigene Interessen zu sehen
und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.
Weiterhin führt Bürgermeister Bernhard Uhl aus:
Als erster TOP steht heute auf unserer Tagesordnung die Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates. Ein wichtiger Akt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine der Voraussetzungen für dieses Amt. Erlauben Sie mir einleitende Worte, bevor wir mit dem Sitzungsverlauf des heutigen Abends beginnen.
Es freut mich sehr, dass wir bei der 1. Sitzung des neuen Marktgemeinderates vollzählig anwesend sind. Den wiedergewählten Mitgliedern darf ich für den Einzug in unser politisches Gremium ganz herzlich gratulieren.
Ebenso herzlich gratuliere ich den neu gewählten Gremiumsmitgliedern und wünsche Ihnen allen und mir eine stets gute und zielgerichtete Zusammenarbeit.
In dieser Legislaturperiode kommen nicht nur 5 Kreistagsmitglieder aus Zusmarshausen, von denen 3 in unseren Reihen sitzen, sondern wir haben auch noch einen weiteren Stellvertreter unseres Landrates unter uns. Ich darf ganz herzlich dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hubert Kraus gratulieren.
Der Kreistag hat ihn am Montag mit großer Mehrheit zum weiteren Stellvertreter von Martin Sailer gewählt. Er sitzt nun an der Seite unseres Landrates.
Lieber Hubert, herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich auf die weitere und gute Kooperation.
Kommen wir zurück in unseren Marktgemeinderat. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam an der erfolgreichen Entwicklung unserer Heimat arbeiten. Vieles haben wir in den letzten Jahren erreicht.
Besondere Umstände in der aktuellen Zeit warten allerdings auf uns und fordern uns zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft.
Insbesondere werden niedrigere Steuereinnahmen zu Veränderungen in unserem Haushalt führen.
Das darf aber nicht zur Resignation führen. Wir müssen an unseren Themen dranbleiben.
Die Weiterentwicklung von Bau- und Gewerbegebieten,
das gleichzeitige Flächensparen,
die Schaffung von Ausgleichsflächen,
ökologischen Verpflichtungen nachzukommen,
die Zusamklinik,
eine E-Bushaltestelle,
der Kindergartenanbau in Gabelbach,
die Sanierung des Kindergartens in der Wertinger Straße,
der Neubau eines Hortes,
Investitionen in unsere Wasserversorgung,
die Neukalkulation der Wassergebühren usw, usw.
um nur einige zu nennen, die den neuen Marktgemeinderat in den nächsten 6 Jahren beschäftigen werden.
Unser Auftrag ist es, diese Aufgaben gemeinsam zum Wohle der Marktgemeinde Zusmarshausen bestmöglichst zu erledigen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich für die gemeinsamen Ziele einzusetzen und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Das haben wir den Wählerinnen und Wählern vor dem 15.März versprochen.
Dabei ist es mir wichtig, dass wir stets einen Konsens finden und trotz Meinungsverschiedenheiten fair und menschlich zu bleiben.
Jeder von uns trägt hier die Verantwortung.
Gewährleisten wir, dass der gesellige Ausklang nach den Sitzungen des Marktgemeinderates nicht zu kurz kommt und die „Sache“ selbst gewinnt und nicht persönliche Belange einzelner.
Mein Ziel ist es, durch einen intensiven Informationsaustausch und zusätzlichen Besprechungen alle Gruppierungen gleich zu behandeln.
Gerne will ich mit Ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Den heutigen Augenblick wollen wir für die Nachwelt in unserem goldenen Buch festhalten.
Soweit Sie noch nicht unterschrieben haben, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Unterschrift in der Geschichte unserer Marktgemeinde zu verewigen. Vielen Dank im Voraus.
Für den heutigen Start in die Legislaturperiode 2020 bis 2026 wünsche ich Ihnen alles Gute und für nächsten 6 Jahre Menschlichkeit, Solidarität und Gesundheit.
Gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung sind die in den Marktgemeinderat neu gewählten Mitglieder zu vereidigen:
Wolfgang Herkommer
Dr. Susanne Hippeli
Philipp Meitinger,
Dr. Julia Stöhr,
Jürgen Winkler und
Felix Wörle.
Absatz 4 hat folgende Fassung:
(4) 1Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. 2Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 3Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. 4Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. 5Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. 6Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.
Die neuen Marktgemeinderäte sprechen einzeln folgende Eidesformel:
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein
und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren
und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe
