Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Beitritt der Gemeinden und Städte Diedorf, Neusäß (Landkreis Augsburg), Ebershausen (Landkreis Günzburg), Höchstädt a.d. Donau (Landkreis Dillingen) und Marktoberdorf (Landkreis Ostallgäu)
Daten angezeigt aus Sitzung:
015. Sitzung des Marktgemeinderates, 21.01.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Ebershausen, dem Markt Diedorf, der Stadt Höchstädt a.d. Donau, der Stadt Marktoberdorf und der Stadt Neusäß zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 461.000,-- € (bisher 372.000,-- €) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der Markt Zusmarshausen ist Mitglied beim gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte.
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 die Aufnahme der Gemeinden und Städte Diedorf, Neusäß, Ebershausen, Höchstädt a.d. Donau und Marktoberdorf beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden.
Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).
Das Kommunalunternehmen besteht derzeit aus 34 Trägerkommunen.
Diskussionsverlauf:
Aus den Reihen des Gremiums wird die Effektivität der Verkehrsüberwachung, in Anbetracht der regelmäßig anfallenden Kosten, in Frage gestellt.
Geschäftsleiter … schlägt vor, über das weitere Vorgehen im Laufe des Jahres zu entscheiden. Hilfreich sind dann auch die Jahresstatistiken.
Datenstand vom 01.03.2021 16:56 Uhr
