künftige Corona-Demos in Zusmarshausen
Daten angezeigt aus Sitzung:
021. Sitzung des Marktgemeinderates, 29.04.2021
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
MRin Hafner-Eichner erkundigt sich, ob die Corona-Demos weiterhin im wöchentlichen Takt in Zusmarshausen stattfinden werden.
Bürgermeister Uhl teilt mit, dass jede Demo im Landratsamt gemeldet wird und zu jeder dieser Veranstaltungen ein Auflagenbescheid des Landratsamts Augsburg an die Marktgemeinde sowie die PI Zusmarshausen ergeht. Bei der ersten Demo war die Feuerwehr noch mit einbezogen, es wurden Sperrungen des Rathausparkplatzes sowie die Auflage erteilt, dass die Ein- und Ausfahrten beim Busbahnhof freigehalten werden müssen. Bei den weiteren Veranstaltungen konnte hiervon abgesehen werden.
3. Bürgermeister Christian Weldishofer fragt an, ob die volksverhetzenden Aussagen (z.B. Ärzte werden als Mörder dargestellt) durch die anwesende Polizei zur Kenntnis genommen wird und bei Bedarf auch polizeilich nachverfolgt wird.
Bürgermeister Uhl teilt, mit, dass so lange die Veranstaltungen wie bisher stattfinden, keine Einwendungen seitens des Marktes Zusmarshausen erhoben werden. Die Polizei kann z.B. die Maskenpflicht kontrollieren, aber ansonsten bei einer friedlichen Demonstration nicht einschreiten. So lange keine groben Beleidigungen stattfinden und z.B. die Maskenpflicht erfüllt ist, ist die Veranstaltung mit der Meinungsfreiheit über das Grundgesetz abgedeckt. Mit der Veröffentlichung des Artikels im Marktboten wollte er die Bürgerinnen und Bürger über die „Reichsbürger-Ähnlichkeit“ informieren.
MR Hubert Kraus teilt mit, dass das Landratsamt Augsburg keine Dauergenehmigungen ausstellt, sondern diese jeweils gesondert beantragt werden müssen. Demonstrationen finden auch in Königsbrunn und Altenmünster statt.
Datenstand vom 28.05.2021 09:38 Uhr
