Sachvortrag:
Nach der Vorberatung mit den Bürgermeistern, Fraktionsvertretern und Sachgebietsleitern am 07.01.2021 wurde das Ziel abgestimmt, dass die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt 2021 in Höhe von 1.787.400 Euro auf ca. 1 Mio. Euro gesenkt werden soll. Zu berücksichtigen sind u.a. sowohl Personaleinsparungen und Gebührenanpassungen im Kita-Bereich, Erhöhungen der Grundsteuereinnahmen sowie weitere Einsparmaßnahmen im Sach- und Betriebsaufwand, die durch die Verwaltung erarbeitet werden sollen.
Nach Ausarbeitung und entsprechender Einarbeitung der Maßnahmen ergeben sich folgende vorläufige Ergebnisse:
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Haushaltsabgleich Verwaltungshaushalt
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Haushaltsabgleich Vermögenshaushalt
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Ergebnis Gesamthaushalt
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2021
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-942.500 €
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-3.327.200 €
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-4.269.700 €
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2022
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-1.096.800 €
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-3.139.800 €
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-4.236.600 €
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2023
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-715.500 €
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-4.843.000 €
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-5.558.500 €
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2024
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-248.800 €
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-4.001.300 €
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-4.250.100 €
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Die Anpassung folgender Positionen trägt erheblich zu einer Veränderung und meist auch zu einer Minderung des Defizits 2021 bei (Haushaltsauswirkung in Klammer dargestellt):
Gebühren- und Steuererhöhungen
0.1300.1146 Gebühren der Feuerwehreinsätze
Erhöhung des Ansatzes auf 70.000 Euro, Neukalkulation der Gebühren (+10.000 Euro)
0.2111.1194 Gebühren Grundschulen Mittagsbetreuung
Erhöhung des Ansatzes auf 60.000 Euro, Neukalkulation der Gebühren (+20.000 Euro)
0.464X.1194 Gebühren Kitas
Erhöhung der Ansätze auf 264.500 Euro, Neukalkulation der Gebühren (+169.700 Euro)
0.9000.0001 Grundsteuer A
Erhöhung des Ansatzes auf 95.100 Euro (+12.000 Euro)
0.9000.0001 Grundsteuer B
Erhöhung des Ansatzes auf 854.700 Euro (+108.200 Euro)
Reduzierung Sach- und Betriebskosten
0.0600.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt Allgemeine Verwaltung
Verschiebung des Ansatzes i.H.v. 15.000 Euro auf 2022, Fensteranstrich (+15.000 Euro)
0.1300.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt Brandschutz
Verschiebung und Reduzierung des Ansatzes (+35.000 Euro)
0.4642.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt Kita Wörleschwang
Ansatzverschiebung i.H.v. 25.000 Euro nach 2022, Außenfassade streichen, Fenster neu schleifen (+25.000 Euro)
0.5700.5162 Unterhalt Badeanlagen Rothsee
Ansatzreduzierung auf 10.000 Euro (+10.000 Euro)
0.6100.6555 Planungskosten Bebauungspläne, soweit nicht unter Gr. 94 ff
Ansatzerhöhung auf 105.000 Euro, ISEK wurde 2020 nicht kostenwirksam (-80.000 Euro)
0.6300.5131 Unterhalt von Straßen, Wegen, Gemeindestraßen
Ansatzreduzierung auf 80.000 Euro (+50.000 Euro)
0.6300.5165 Unterhalt von Grünanlagen (Straßenbegleitgrün)
Ansatzreduzierung auf 70.000 Euro (+20.000 Euro)
0.7000.5151 Unterhalt Entwässerungsanlagen Kanalnetzbefahrung
Ansatzreduzierung auf 150.000 Euro, Verschiebung der nächsten Befahrung (+50.000 Euro)
0.7200.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt Wertstoffhof
Ansatzverschiebung i.H.v. 7.500 Euro nach 2022 (+7.500 Euro)
0.7850.5100 Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens Kernwegenetz
Ansatzreduzierung auf 20.000 Euro (+10.000 Euro)
0.8151.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt Wasserversorgung
Ansatzverschiebung i.H.v. 15.000 Euro, Zaun und Elektrotechnik nach 2022 (+15.000 Euro)
0.8151.5100 Unterhalt des sonstigen unbew. Vermögens, Leitungsnetz Wasserversorgung
Ansatzverschiebung i.H.v. 60.000 Euro nach 2022, Verschiebung Erneuerung Wasserleitung Wörleschwang (+60.000 Euro).
0.8801.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt bebauter Grundbesitz
Ansatzverschiebung i.H.v. 20.000 Euro nach 2022, Dacherneuerung Garage Alte Schule in Wörleschwang (+20.000 Euro).
Reduzierung Personalkosten
0.464x.4xxx Personalkosten Kitas
Ansatzreduzierung auf 1.821.500 Euro (+41.400 Euro), Folgeauswirkung erst in den Finanzplanjahren deutlich erkennbar (jährlich +101.200 Euro).
0.xxxx.4xxx Personalkosten gesamt ohne Kitas
Ansatzreduzierung auf 1.376.200 Euro (+91.400 Euro) aufgrund Anpassungen konkret geplanter Stellenbesetzungen und Elternzeiten.
Verpflichtungsermächtigungen
In Absprache mit der Bauverwaltung wurden für folgende Bereiche Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen (vgl. S. 293 des als Anlage beigefügten Entwurfs des Haushaltes 2021:
- Neubau Hort
- Erschließung Gewerbegebiet Wollbach
- Erschließung Baugebiet Beim Kirchle, Vallried
- Erweiterung Kläranlage
- Kanalsanierungskonzept
Nachrichtlich
Ausgabeansätze Kindergarten Obstgarten, Gliederung 4645
Die Ausgaben bei dem Kindergarten Holzappelstr. (Kita Zus) unter der Gliederung 4641 wurden um die bereits ausgegliederten Ansätze des seit 01.01.2021 selbstständig geführten Kindergartens Wertinger Str. (Kita Obstgarten) unter der Gliederung 4645 gekürzt. Dadurch ergab sich eine Ausgabenreduzierung i.H.v. 64.500 Euro (+64.500 Euro).
Baugebiet An der Wiege II, Wörleschwang; Erschließungsträgerschaft
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage war noch nicht klar, ob sich der MGR für eine Erschließungsträgerschaft aussprechen wird.
Sollte sich der MGR für eine Erschließungsträgerschaft aussprechen, verändern sich die Ergebnisse wie folgt:
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Haushaltsabgleich Verwaltungshaushalt
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Haushaltsabgleich Vermögenshaushalt
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Ergebnis Gesamthaushalt
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2021
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-942.500 €
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-2.527.200 €
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-3.469.700 €
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2022
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-1.096.800 €
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-5.139.800 €
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-6.236.600 €
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2023
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-715.500 €
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-3.643.000 €
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-4.358.500 €
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2024
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-248.800 €
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-4.001.300 €
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-4.250.100 €
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Diskussionsverlauf:
Das Gremium bemängelt, dass von den Bürgern ein Mehraufwand der Gebühren und Steuern in Höhe von ca. 219.000 € erwartet wird. Die Gemeinde selbst kann allerdings maximal 90.000 € einsparen. Das kann so nicht sein. Die Verwaltung erklärt, dass der Haushalt, der am 07.01.2021 vorgestellt wurde, bereits sehr eng gestrickt war und hier fast kein Einsparpotenzial mehr vorhanden war. Natürlich könnte man noch auf freiwillige Leistungen verzichten, man könnte z.B. die Sternwarte verkaufen oder aus der Musikschule austreten, aber das kann nicht die Verwaltung entscheiden, sondern das sind Entscheidungen, die das Gremium treffen muss.
Damit mit dem Haushalt weitergearbeitet werden kann, muss heute beschlossen werden, inwieweit eine Rücklagenentnahme erfolgen soll. Im letzten Jahr wurde sowohl die geplante Rücklagenentnahme als auch die geplante Kreditaufnahme nicht benötigt.
