Behandlung der Anregungen und Bedenken, die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind

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Behandlung der Anregungen und Bedenken, die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind

Daten angezeigt aus Sitzung: 57. Sitzung des Marktgemeinderates, 20.07.2017

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	57. Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		3.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die vorstehenden Änderungen und Abwägungen aus der Synopse des Ingenieurbüros Steinbacher Consult (die Synopse wird dem Protokoll als Anlage 1 beigelegt).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:

Zum bisherigen Verfahrensstand verweist Bgm. Uhl auf die Sitzungsvorlage und erläutert diese zusammenfassend:

In der Marktgemeinderatssitzung am 19.01.2017 wurde das Planungskonzept im Bereich des jetzt entstandenen Bebauungsplanes Nr. 53, Sortimo Innovationspark Zusmarshausen, vorgestellt, sowie der Beschluss zur Benennung des Bauleitplanverfahrens gefasst. Gleichzeitig erfolgte zudem der Auslegungsbeschluss für das Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Der Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde absichtlich nicht gefasst, da der exakte Umgriff der Planungen sich erst aus den Informationen der Beteiligung der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB ergeben würde.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vom 15.02.2017 bis 17.03.2017

Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der MGR am 06.04.2017

Nachholung des Aufstellungsbeschlusses für den sich neu ergebenden Bereich der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 53 „Sortimo Innovationspark Zusmarshausen“ in der MGR am 06.04.2017

Billigungsbeschluss zum Planstand vom Tag der MGR am 06.04.2017 sowie Auslegungsbeschluss zum Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Öffentliche Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.04.2017 bis 29.05.2017

In der heutigen Marktgemeinderatssitzung erfolgt nun die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Hierzu wurde den Markträten am 14.07.2017 durch Einstellung in das RIS die durch das Ingenieurbüro ausgearbeitete Synopse aller eingegangenen Bedenken und Stellungnahmen mit entsprechender Würdigung und den dazu gehörenden Beschlussvorlagen übermittelt. Diese Synopse wird in der Marktgemeinderatssitzung durch Herrn Frank Steinbacher, Ingenieurbüro Steinbacher Consult, nochmals dargestellt.

Nach erfolgreicher Abwägung kann sodann im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes der Feststellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Stand vom 20.07.2017 gefasst werden.

Diskussionsverlauf:

… erklärt auf Nachfrage den Unterschied zwischen festgesetztem und faktischem Überschwemmungsgebiet und macht darauf aufmerksam, dass auf der Folie in seiner Präsentation nur das festgesetzte Überschwemmungsgebiet dargestellt ist. Dies hat vor allem auch rechtliche Gründe, da das faktische Überschwemmungsgebiet nur aus einer Berechnung en tstanden ist, rechtlich aber keiner Rechtsetzung unterliegt.

Der Marktgemeinderat fasst aufgrund der anhängenden Synopse folgende Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen:

Landratsamt Augsburg vom 24.05.2017, Fachbereich Wasserrecht

Beschluss:

Die Bedenken und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und im bauleitplanerischen Verfahren behandelt und gewürdigt.