Sachvortrag:
Die Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen hat mit Schreiben vom 13.12.2021 auf verschiedene anstehende geplante Beschaffungsmaßnahmen hingewiesen. Das Schreiben der Feuerwehr wurde am 16.12.2021 bereits dem MGR weitergeleitet.
Das Schreiben wird von den Vertretern der Wehr nochmals erläutert.
Insbesondere wird auf die notwendige anstehende Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 (Baujahr 1996) hingewiesen. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschaffung eines Fahrzeuges etwa 3-4 Jahre in Anspruch nimmt, sollte in diesem Jahr das Leistungsverzeichnis für die Vergabe des Fahrzeugs erstellt werden. Hierzu wird ein Vergabebüro (Büro für Feuerwehrfahrzeug- und Gerätebeschaffung) benötigt, welches das Leistungsverzeichnis erarbeitet und die Auftragsvergabe vorbereitet. Die Kosten für ein zu beauftragendes Büro (ca. 4.500,-- €) sollten in den Haushalt 2022 eingeplant werden. Sinnvolles Ziel soll es nach Ansicht der Feuerwehr sein, die Ausschreibung sowie die Losvergabe 2022 abzuschließen.
Bezüglich der Ersatzbeschaffung fand bereits ein Vorgespräch am 17.01.2022 mit dem Kreisbrandrat …, Vertretern der Feuerwehr und dem Markt statt. Grundsätzlich kann der Kreisbrandrat die Ersatzbeschaffung eines wasserführenden Fahrzeuges befürworten. Zu überlegen und prüfen ist auch, ob ein sog. Waldbrandlöschfahrzeug in Frage kommt, welches bislang im Landkreis Augsburg fehlt. Hierzu wird die FF Zusmarshausen Stellung beziehen. Mögliche Fahrzeugtypen sind z.B. ein TLF 3000, ein LF 20 oder ein HLF 20. Die Anschaffungskosten z.B. für ein LF 20 liegen bei ca. 500.000,-- € - 600.000,-- €. Als Staatszuschuss wird gewährt, z.B. TLF 3000 = 77.000,-- €, LF 20 = 100.000,-- €, HLF 20 = 119.000,-- €.
Aus Sicht der Verwaltung sollte grundsätzlich die Ersatzbeschaffung befürwortet und Mittel in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Außerdem soll als nächster Schritt die Förderung der Beschaffung mit der Regierung von Schwaben abgeklärt werden.
Diskussionsverlauf:
Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums, ob die 19 Einsätze mit der Drehleiter für den Rettungsdienst, etc. vergütet wurden, teilt Herr … mit, dass dies nicht der Fall ist. Die Feuerwehr ist auch für die Menschenrettung im Einsatz. Für Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung von oder Bergung von Menschen dienen, wird kein Kostenersatzerhoben.
Auf die Nachfrage des Gremiums, welchen Vorteil ein Waldbrandlöschfahrzeug hat, teilt Herr … mit, dass es sich hierbei um ein besonders geländegängiges Fahrzeug mit extra großem Tank handelt.
Weiter kommt die Frage auf, wofür überhaupt ein Büro für die Beschaffung eines Fahrzeugs beauftragt werden muss, das Kosten in Höhe von € 4.500,00 verursacht.
GL … teilt hierzu mit, dass es sich um ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren handelt. Es muss ein entsprechendes sehr detailliertes Leistungsverzeichnis erstellt sowie bestimmte Plattformen genutzt werden. Es ist hochkompliziert, alles festzulegen und aufzuführen. Bei einer staatlichen Förderung sind bestimmte Kriterien einzuhalten. Bei einem Kaufpreis von ca. 600.000,00 € darf kein Fehler passieren, deshalb wird ein Ingenieurbüro benötigt.
