Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen
Daten angezeigt aus Sitzung:
041. Sitzung des Marktgemeinderates, 22.03.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Grundsätzlich begrüßt der Markt Zusmarshausen die ausführlichen Stellungnahmen des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Gemeindetages zur Stärkung der Kommunen. Zum Themenfeld Mobilität und Verkehr nimmt der Markt Zusmarshausen wie folgt Stellung:
Die Verkehrsinfrastruktur ist in ihrem Bestand leistungsfähig zu erhalten und durch Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen nachhaltig zu ergänzen. Das Schienenwegenetz soll erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden. Dazu gehören auch attraktive, barrierefreie Bahnstationen. Der Markt Zusmarshausen besteht ausdrücklich auf einer schnellstmöglichen Umsetzung der zentralen Forderung, dass im Rahmen des Neubaus und Ausbaus der Bahnstrecke Augsburg-Ulm der im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgelegte Bau eines dritten und ggf. -wenn nötig- vierten Gleises zwischen Dinkelscherben und Augsburg realisiert wird. Die bisherige Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm muss ertüchtigt werden. Der Hauptbahnhof in Augsburg ist für den Nahverkehr entsprechend bedarfsgerecht auszubauen. Alternativtrassen werden aus Sicht des Marktes Zusmarshausen kategorisch abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf den Weg gebracht und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände eingeleitet. Insbesondere die Verbände sowie die Städte und Gemeinden haben nun bis 01.04.2022 Zeit, zum Entwurf der Teilfortschreibung Stellung zu nehmen.
Entsprechende Informationen sind dem Gremium bereits mit e-mail vom 21.02.2022 zugegangen. In der MGR-Sitzung am 03.03.2022 wurden die Fraktionen gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.
Diskussionsverlauf:
Das Gremium ist sich einig, dass ein Knotenbahnhof in Augsburg gefordert werden soll, der neben dem Fernverkehr auch insbesondere das Nahverkehrskonzept berücksichtigt. Die bisherige Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm soll ertüchtigt und der Hauptbahnhof Augsburg sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr entsprechend ausgebaut werden.
Datenstand vom 19.04.2022 11:16 Uhr
