Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Beitritt der Gemeinde Lachen (LK Unterallgäu) und der Stadt Lauingen (Donau)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  045. Sitzung des Marktgemeinderates, 02.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 045. Sitzung des Marktgemeinderates 02.06.2022 ö 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 535.000,00 € (bisher 515.000,00 €) zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Kurzbericht

Sachvortrag:
Der Markt Zusmarshausen ist Mitglied beim gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte.
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 die Aufnahme der Gemeinde Lachen (LK Unterallgäu) und der Stadt Lauingen (Donau) (LK Dillingen an der Donau) beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden. 
Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).
Das Kommunalunternehmen besteht derzeit aus 47 Trägerkommunen.

Datenstand vom 15.07.2022 12:00 Uhr
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