Sachvortrag:
Die Fraktion der Freien Wähler hat mit Schreiben vom 01.06.2022 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Markt Zusmarshausen beantragt. Der Antrag wurde bereits an das Gremium versandt.
Der Antrag wird in der heutigen Sitzung vorgestellt. Mit einer Fristverlängerung
bezüglich der Behandlung im MGR bestand seitens des Antragstellers Einverständnis.
Diskussionsverlauf:
MR Wolfgang Herkommer stellt den Antrag vom 01.06.2022 dem Gremium vor.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl begrüßt den Antrag außerordentlich und teilt hierzu folgendes mit:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im April 2021 die Transformation der Klimaneutralität beschlossen und als gesellschaftliche Aufgabe festgeschrieben. Die Kommunen stehen im Mittelpunkt dieser großen aktuellen Herausforderung.
Die ernste Lage des Klimawandels erfordert es, das Thema ambitioniert anzugehen. Der Klimawandel ist vor der eigenen Haustüre spürbar und genau dort muss er auch in erster Linie bekämpft werden.
Es ist zwar fraglich, ob die Klima-Anpassung eine kommunale Pflichtaufgabe nach der Bayerischen Verfassung ist, aber es darf nicht darauf gewartet werden, bis Andere die Maßnahmen ergreifen, es ist notwendig selbst zu handeln. Er versteht die Klima-Anpassung als ganzheitliche Verantwortung, die Bereitschaft hierzu ist nötig und genau dazu dient auch der heutige Antrag.
Auch der Bayerische Städtetag hat bei seiner Vollversammlung am 13.Juli 2022 eine Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Dies wird jedoch nicht einfach werden. Was den Kommunen fehlt -und dazu gehört auch die Marktgemeinde Zusmarshausen- sind:
- Personalausstattung
- Fachkompetenz
und
- Die finanzielle Ausstattung
Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist nicht bekannt, was die angedachten Maßnahmen kosten. Diese Angabe fehlt auch im Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 01.06.2022, obwohl dies die Geschäftsordnung vorschreibt.
MR Hubert Kraus teilt mit, dass er dem Antrag gerne zustimmen wird. Nachhaltigkeit und Neutralität sind seit Jahren ein Dauerthema und aktuell durch den Krieg mehr denn je. Er möchte daran erinnern, dass in der letzten Wahlperiode bereits einiges auf den Weg gebracht wurde und regt an, dass der Arbeitskreis hierauf zurückgreifen kann. Er bittet darum, jetzt bei der Umsetzung auch am Ball zu bleiben und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Zum Thema Nachhaltigkeit zählt er auch sowohl die Pflege der gemeindlichen Flächen, wie auch Gewässer dritter Ordnung. Diesbezüglich sollte ein Pflegekonzept entwickelt werden. Auch dieser Punkt sollte von der Arbeitsgruppe mit aufgenommen werden.
Vom Gremium wird auch auf das bereits vorhandene Gewässerentwicklungskonzept verwiesen.
Die Mitglieder des Gremiums unterstützen den Antrag. Nach Diskussion zur Größe der Arbeitsgruppe besteht Einigkeit, dass der Arbeitsgruppe jeweils zwei Marktgemeinderatsmitglieder jeder Fraktion angehören sollen.
