Jahresgespräch mit der Regierung von Schwaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
058. Sitzung des Marktgemeinderates, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Sachvortrag:
Am 08.11.2022 hat das Jahresgespräch in Bezug auf die Städtebauförderung bei der Regierung von Schwaben stattgefunden. Folgende Themen wurden besprochen,
- Kommunales Förderprogramm im Sanierungsgebiet
- Projekt „Neue Mitte“ Zusmarshausen (inkl. Grundstück am Marktplatz 9)
- Entwicklungen in der Ortsmitte (Erwerb Gasthof Strasser)
- Bedarfsanmeldung für das Jahr 2023
Die Ergebnisse des Gespräches wurden in einem Aktenvermerk zusammengefasst.
SGL ….. wird die Einzelheiten in der Sitzung erläutern.
Diskussionsverlauf:
Diskussion zum Punkt 1. Kommunales Förderprogramm:
Auf die Rückfragen des Gremiums teilt SGL … mit, dass der Markt Zusmarshausen die Fördergrenzen der privaten Investitionen selbst festlegen kann. Der Vorschlag wäre für Kleinmaßnahmen bis 15.000,00 € und für Großmaßnahmen bis 99.999,00 €
Wenn eine Privatperson über der festgelegten Investitionssumme liegt, kommt eine Förderung für einen Teilbetrag nicht mehr in Betracht, da hier immer das Gesamtprojekt gesehen wird. Ab einer Investitionssumme i.H.v. 100.000,00 €, ist auch der Private an die Regularien der VOB/A gebunden. Für Privatpersonen ist daher die Durchführung nach der VOB, aus Sicht von SGL Finkenzeller, schwierig und alleine kaum zu bewältigen. Hierfür wird jedenfalls ein Architekt benötigt. SGL … schlägt vor, die Obergrenze für die Investitionssumme später auf 99.999,00 € festzulegen.
SGL … stellt eine mögliche Terminschiene für die Umsetzung des kommunalen Förderprogrammes vor. Ob die angestrebte Terminschiene eingehalten werden kann, ist derzeit schwer abzuschätzen, da noch einige Beschlüsse gefasst und natürlich auch die Kapazitäten eines Städteplaners/Architekten zur Verfügung stehen müssen. Ob die Terminschiene realistisch so funktioniert, ist daher wohl erst ab Mitte nächsten Jahres absehbar.
MR Alfred Hegele teilt mit, dass er bereits am 20.12.2017 einen Antrag gestellt hat für ein kommunales Fördersystem. Er plädiert daher dafür, das Fördersystem heute zu beschließen, in anderen Kommunen, beispielsweise in Welden, gibt es das schon seit Jahren. Mittlerweile gilt das Fördersystem auch für leerstehende Gebäude. Die Nachfrage seitens der Bürger ist gegeben. Eine Aufklärung der Bürger über die Fördermöglichkeiten ist auf jeden Fall notwendig. SGL … teilte jedoch mit das der Grundsatzbeschluss heute nicht Gegenstand ist, sondern nur, ob ein Bedarf bei der Städtebauförderung angemeldet werden soll.
Datenstand vom 02.02.2023 11:55 Uhr
