Bedarfsanmeldung für das Jahr 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  058. Sitzung des Marktgemeinderates, 13.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 058. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö 10.2

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat befürwortet grundsätzlich eine Bedarfsanmeldung für das Jahr 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Ansatz i.H.v. 100.000€ für die Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“ soll für das Jahr 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Ansatz i.H.v. 500.000€ für den Grunderwerb „Marktplatz 9“ soll für das Jahr 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Ansatz i.H.v. 30.000€ für die Broschüre zum kommunalen Förderprogramm für das Sanierungsgebiet „Alter Ortskern“ soll für das Jahr 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Ansatz i.H.v. 20.000€ für die „Kleinmaßnahmen“ zum kommunalen Förderprogramm soll für das Jahr 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Ansatz i.H.v. 10.000€ für die Sanierungsbetreuung soll für das Jahr 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
Wie aus dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt 10.1 ersichtlich, verlangt die Städtebauförderung zur möglichen Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2023 eine Beschlussfassung des Marktgemeinderates. Es sollen möglichst keine „Luftnummern“ in die Bedarfsanmeldung 2023 aufgenommen werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte folgender Bedarf erfolgen:
  • Ansatz: Machbarkeitsstudie Neue Mitte
Stand: Beschlussfassung steht noch aus. Die Machbarkeitsstudie wird jedoch die Grundlage zur Entscheidung der Förderfähigkeit des Grunderwerbes Marktplatz 9 sein.
  • Ansatz: Grunderwerb Marktplatz 9
Stand: Aktualisierung des Verkehrswertgutachtens steht noch aus. Im Anschluss Wiederaufnahme der Grundstücksverhandlungen.
  • Ansatz: Broschüre zum kommunalen Förderprogramm
Stand: Angebotseinholung steht noch aus.
  • Ansatz: kommunales Förderprogramm (Kleinmaßnahmen)
Stand: Einstieg in das kommunale Förderprogramm wurde beschlossen. Siehe MGR-Beschluss vom 29.09.2022 (Antrag der CSU-Fraktion)
  • Ansatz: Sanierungsbetreuung


Diskussionsverlauf:
MR Dr. Susanne Hippeli moniert, dass der TOP Machbarkeitsstudie in der Sitzung vom 02.06.2022 abgelehnt wurde und heute erneut darüber abgestimmt werden soll. Des Weiteren sind die veranschlagten 100.000,00 € im Investitionsplan gar nicht enthalten. 
SGL … teilt mit, dass in der Sitzung vom 02.06.2022 ein Beschluss gefasst wurde, ob die Beschlussfassung abgesetzt werden soll. Dies war damals ein Antrag zur GO. Die Gelder für die Machbarkeitsstudie finden sich im Verwaltungshaushalt und nicht im Vermögenshaushalt.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass es hierbei um die Förderung geht, die der Markt Zusmarshausen erhält. 

Datenstand vom 02.02.2023 11:55 Uhr
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