Sachvortrag:
Den Antrag der SPD/Aktives Bürgerforum vom 05.12.2017 hat der Marktgemeinderat bereits erhalten. Beantragt werden die Vorstellung der Vorzüge der Doppik gegenüber der Kameralistik und eine detaillierte Darstellung der zugehörigen, erforderlichen Vorbereitung zur Umstellung (inhaltlich, wie zeitlich).
Aus Sicht der Verwaltung ist neben Frau …auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband als Referent geeignet. Als Alternative kann noch der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag genannt werden. Diese haben, über die verschiedenen Gemeindegrößen hinweg, sowohl praktische Erfahrung mit der Kameralistik als auch mit der Doppik und sind zur Neutralität verpflichtet. Des Weiteren haben diese Kontakt zu den Ministerien und können somit auch deren Vorgehen bzw. Absichten darlegen.
Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur oben genannten Vorstellung erklärt. Der Bayerische Gemeindetag hat aufgrund der Vielzahl seiner Mitglieder und der daraus ggf. resultierenden weiteren Anfragen von anderen Mitgliedern abgelehnt.
Diskussionsverlauf:
MR Juraschek stellt im Namen der SPD/Aktives Bürgerforum den o.g. Antrag vom 05.12.2017 vor.
Nachdem die Einführung der Doppik einige Jahre Vorbereitungszeit benötigt, soll seitens des Marktes zielgerichtet vorangegangen werden. Um die Umstellung auf Doppik im MGR fundiert diskutieren und ggfls. einleiten zu können soll Frau …
, Kämmerin der Stadt Weiden, die sich seit 2010 mit der Einführung der Doppik befasst, zu einem entsprechenden Vortrag und zu einer offenen Diskussion in den MGR eingeladen werden.
Das System der kameralen Buchführung besteht seit 1974/1975, führt MR Alfred Hegele aus. Die Buchführung nach der Doppik hingegen wurde 2007 in Bayern auf freiwilliger Basis eingeführt. Von diesem Wahlrecht haben lediglich 59 von 2005 Kommunen in ganz Bayern Gebrauch gemacht. Dies sei insbesondere der aufwändigen Erfassung des gesamten gemeindlichen Anlagevermögens (Grundstücke, Straßen, Friedhofe, Radwege, Grunddienstbarkeiten etc.) geschuldet. Für diese Erfassung bedienen sich die Kommunen häufig an Steuerberatern, für die ca. 50.000 – 100.000 € an externen Beratungskosten anfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er dem Antrag nicht zustimmen. Seiner Meinung nach müssen zunächst die weiteren Entwicklungen abgewartet werden.
Zunächst sollen die nächsthöheren Behörden (Landkreise, Städte) mit gutem Beispiel vorangehen, bis die kleinen Kommunen nachziehen, so die Meinung von MR Hubert Kraus.
MR Richard Hegele weist darauf hin, dass es in dem Antrag lediglich um die Vorstellung der Vorzüge von Doppik gegenüber der Kameralistik geht und noch nicht von einer Einführung gesprochen wird.
Für Bgm. Uhl ist eine Vorstellung der Doppik zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh.
MR Reitmayer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Einstellung der Rednerliste und sofortige Abstimmung des TOP.
Abstimmung: Ja 18 / Nein 0
