Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung und der Historie wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.10.2020 wird verwiesen. In der Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Fläche für Windenergieanlagen“ fortzuführen und zu einem Abschluss zu bringen. Sachverhalt und Rechtslage sind vom beauftragten Ingenieurbüro Kling Consult aufzuarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.“
Dieser Sitzungsvorlage liegen bei:
- Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 13.11.2012 mit Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht sowie Raumanalyse, Plan 1 zur Raumanalyse Ausschluss-/Tabuflächen, Plan 2 zur Raumanalyse Restriktionsflächen, Plan 3 zur Raumanalyse Vorschlagsflächen. Es handelt sich dabei um die Unterlagen, welche in der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der TöB und Behörden in der Zeit vom 03.12.2012 bis einschließlich 07.01.2013 ausgelegen waren und versendet worden waren
- Synopse des Ingenieurbüros Kling Consult vom 12.11.2020 mit der Darstellung der eingegangenen Anregungen und Bedenken, der Abwägung und dem Beschlussvorschlag.
Den Unterlagen aus dem Jahr 2012 kann der Stand des Entwurfs der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahr 2012 entnommen werden. Die Unterlagen wurden (unüblich) wegen des langen Zeitraumes zwischen letzter Auslegung im Jahr 2012 und jetziger Fortführung des Verfahrens zum besseren Verständnis und zum Vergleichen beigelegt.
Die überarbeitete Synopse selbst wird in der Sitzung durch das Büro Kling Consult vorgetragen.
Es sind folgende Einzelbeschlüsse zu fassen:
Zur Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Kempten, Schreiben vom 19.12.2012:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 1
Zur Stellungnahme des Bezirks Schwaben, Augsburg, Schreiben vom 19.12.2012:
Die Begründung und der Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung werden im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Änderung des Landschaftsschutzgebietes angepasst.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 1
Zur Stellungnahme des Bund Naturschutz e. V., Kreisgruppe Augsburg, Schreiben vom 03.01.2013:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0
Zur Stellungnahme der Bundesnetzagentur, Berlin, Schreiben vom 11.12.2012:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0
Zur Stellungnahme der Gemeinde Landensberg, Schreiben vom 19.12.2012:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 3
Zur Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg, Kreisheimatpflege, Schreiben vom 20.12.2020:
Das Bodendenkmal wird nachrichtlich in die Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung übernommen.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0
Zur Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg, Naturschutz, Schreiben vom 04.01.2013:
Beschlussvorschlag:
Die Begründung und der Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung werden im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Änderung des Landschaftsschutzgebietes und die Belange des Artenschutzes angepasst.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 1
Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern, Schreiben vom 17.12.2012:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0
Zur Stellungnahme der Regierung von Schwaben, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 02.01.2013:
Die Begründung und der Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung werden im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Änderung des Landschaftsschutzgebietes und die Fortschreibung der Regionalpläne der Regionen Augsburg und Donau-Iller angepasst.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 2
Zur Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Augsburg, Schreiben vom 07.01.2013:
Die Begründung und der Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung werden im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Änderung des Landschaftsschutzgebietes und die Fortschreibung der Regionalpläne der Regionen Augsburg und Donau-Iller angepasst.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 2
Zur Stellungnahme des Regionalverbandes Donau-Iller, Schreiben vom 21.12.2012;
Beschlussvorschlag:
Die Begründung und der Umweltbericht der Flächennutzungsplanänderung werden im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Fortschreibung der Regionalpläne der Regionen Augsburg und Donau-Iller angepasst.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 2
Zur Stellungnahme der Staatlichen Fachberatung für Bienenzucht am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren, Schreiben vom 22.11.2012 (Stellungnahme zum Vorentwurf, Eingang am 26.11.2012):
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der Würdigung nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 1
Diskussionsverlauf:
Herr … stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Die Bahn hat bisher keine Stellungnahme abgegeben, es wird von der Verwaltung geprüft, ob die Bahn beteiligt wurde. Diesbezüglich geht eine Rückmeldung an den MGR.
