Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Nullvariante Meckenhausen


Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Sitzung des Stadtrates, 19.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 19.01.2023 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler haben einen Antrag gestellt, der als Anhang beigefügt ist.

Die Planungen zur möglichen Ortsumfahrung der Staatsstraße St 2238, Sindersdorf – Meckenhausen haben sich aufgrund mehrerer Gesichtspunkte zerschlagen und als nicht umsetzbar herausgestellt.

Eine sogenannte Nullvariante und einer damit verbundenen möglichen Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in der Ortsdurchfahrt beinhaltet mehrere Aspekte, welche in künftigen Planungen zu berücksichtigen wären.

Wie in der mittelfristigen Finanzplanung vermerkt, wird es für den Ortsteil Meckenhausen erforderlich, bereichsweise die Kanalisation und Wasserleitung zu sanieren. Veraltete Leitungssysteme erfordern voraussichtlich einen größeren Umbaubedarf. Durch die offene Bauweise der Sanierungsmaßnahmen und den damit verbundenen großflächigen Aufgrabungen bestünde die Möglichkeit, den Straßenraum der Ortdurchfahrt neu zu gestalten. Gewisse Dorferneuerungsmaßnahmen, vergleichbar wie in Unterrödel, könnten sich daraus folgend ebenfalls anschließen.

Das geplante neue Baugebiet in Meckenhausen sollte in diesem Zuge erschließungstechnisch ebenfalls bereits im erforderlichen Umfang mit einberechnet werden.

Zu berücksichtigen ist weiterhin das Integrale Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept Meckenhausen, vorgestellt in der Sitzung des Stadtrates am 30.09.2021.

Die gesamte Ortsdurchfahrt von Sindersdorf kommend Richtung Freystadt betrifft hingegen die Staatsstraße St 2238. Straßenbaulastträger ist somit das Staatliche Bauamt Nürnberg, Straßenverkehrsbehörde das Landratsamt Roth.

Einen Ausbau bzw. Umbau der Ortsdurchfahrt als sogenannte Nullvariante hängt somit entscheidend vom Straßenbaulastträger ab. 

Um die Planungen voranzubringen welche auch die grundsätzlichen Möglichkeiten zur Umsetzung einer Nullvariante aufgreifen wird, wird es erforderlich ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen. 
Der Auftrag an ein entsprechendes Büro wäre in enger Absprache mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg wohl seitens der Stadt Hilpoltstein zu veranlassen.

In Vorgesprächen mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg über die Vorgehensweise und Umsetzung der Maßnahme wurde allerdings bereits deutlich, dass aufgrund Kapazitätsengpässen und Prioritäten der Umbau in Meckenhausen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ob und in welcher Höhe für die Maßnahmen Fördergelder zur Verfügung stehen und welche Kostenteilungsregelung zwischen der Stadt und dem Staatlichen Bauamt greift, ist bisher unbekannt.

Wenn die Maßnahmen unabhängig von einer möglichen Dorferneuerung „möglichst kurzfristig umgesetzt“ werden sollen, kann es sein, dass eine Dorferneuerung nicht mehr angeordnet werden wird.

Beschluss

Dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler wird im Zusammenhang mit Tempo 30 und Sicherheit auf dem Schulweg zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2023 11:10 Uhr