Benennung eines Flüchtlingsreferenten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.06.2022
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass kurzfristig und unerwartet viele Flüchtlinge in der Gemeinde betreut und untergebracht werden müssen. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich zwei Helferkreise entwickelt. Im Jahr 2022 steht wieder eine Flüchtlingskrise bevor bzw. ist bereits in Bewegung. Damit alles koordiniert abläuft und keine Doppelstrukturen vorgehalten werden, soll ein Flüchtlingsreferent als Ansprechpartner und Koordinator benannt werden. Erster Bürgermeister Martin Öttl schlägt den GR Max Schnellinger als Flüchtlingsreferenten vor.
Beratung
Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer spricht sich für einen Flüchtlingsreferenten aus. Er ist Ansprechpartner für die Flüchtlinge, aber auch für ehrenamtlichen Helfer. Es geht um das Wohl der Menschen und Helfer. GR Max Schnellinger hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er die Aufgabe übernehmen kann. GR Josef Ramstetter ist für keinen Flüchtlingsreferenten. Viele Flüchtlinge gehen in die Städte oder kommen bei Verwandten unter. Seiner Meinung nach bekommen die Flüchtlinge zu viel Geld. Das sind alles Steuergelder, die rausgeschmissen werden. Dem widerspricht die Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer. Mit Zahlungen haben der Referent und die Gemeinde nichts zu tun. Es soll Hilfe vor Ort angeboten werden. Das Geld, das die Flüchtlinge erhalten, ist nur das Existenzminimum. Den Ausführungen schließt sich GR Dietrich Nowak an. Der Referent ist Ansprechpartner und die finanziellen Leistungen werden woanders beschlossen. GR Sven Kluba sieht in dem Referenten eine Person, der die Gemeinde vertritt. GR Ernst Peter möchte wissen, wie viele Flüchtlinge aktuell in der Gemeinde sind und was mit den Helferkreisen passiert ist bzw. wie viele dort aktiv sind. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass aktuell 72 Personen gemeldet sind. Davon 30 Kinder unter 16 Jahre. Der ehemalige Helferkreis existiert so nicht mehr, da der Bedarf nicht mehr da war. Der Kreis muss wieder neu belebt werden. Federführend ist der Pfarrer Bien.
Beschluss
Der Gemeinderat benennt den GR Max Schnellinger ab 01.06.2022 zum Flüchtlingsreferenten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Datenstand vom 06.07.2022 09:18 Uhr
