Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bauausschusses, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bauausschuss | Sitzung des Bauausschusses | 14.03.2023 | ö | beschließend | 5 |
Vorgang
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bauausschusses, 14.03.2023
Die Verwaltung gibt bekannt, dass folgende Vorgänge als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ auf dem Verwaltungsweg behandelt wurden:
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Weiter gibt die Verwaltung bekannt, dass in der kommenden Sitzung des Gemeinderates Tiefbauamtsleiter Dipl.Ing. Läpple das Hochwasserfrühwarnsystem / Flusspegelüberwachung der Gemeinde Ainring vorstellt. Ebenso werden von der freiwilligen Feuerwehr Ainring die neu Beschafften Anhänger zum Hochwasserschutz vorgestellt.
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Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.
Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.
Die Gemeindeverwaltung ruft die Bevölkerung daher auf, bei Problemen hinsichtlich Schienenlärm von der Gelegenheit Gebrauch zu machen, am Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Entsprechende Unterlagen werden an den Amtstafeln bekannt gemacht und in den sozialen Medien eingestellt.
Neben der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir als Vertreter der Kommune die Möglichkeit unter dem Link: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/kommunalbeteiligung eine einzelne Beteiligung repräsentativ für die Verwaltung Ihrer Kommune abzugeben. Sollten entsprechende Probleme bekannt sein, bittet die Verwaltung um Hinweis, damit eine kommunale Stellungnahme abgegeben werden kann.
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Mit Schreiben vom 02.03.2023 teilt das Wasserwirtschaftsamt Traunstein mit, dass die Überprüfung der Gewässerrandstreifenkulisse nach Bayerischem Naturschutzgesetz für den Landkreis Berchtesgadener Land abgeschlossen ist.
Seit 1. August 2019 gilt nach Artikel16 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ein Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung entlang natürlicher und naturnaher Gewässer. Welche Gewässer unter diese Randstreifenpflicht fallen, wird von der Wasserwirtschaftsverwaltung landkreisweise erarbeitet. Im Landkreis Berchtesgadener Land wurden im letzten Jahr Seen, Weiher und etwa 1460 km Fließgewässer überprüft.
Die Hinweiskarten mit den erarbeiteten randstreifenpflichtigen Gewässern werden ab 06. März 2023 auf der Internetseite des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein veröffentlicht (www.wwa-ts.bayern.de/fluesse_seen/gewaesserrandstreifen).
Mit der Vorabveröffentlichung der Karten startet eine sechswöchige Frist, in der Hinweise und Anregungen zur Kulisse eingebracht werden können (Ende: 17. April 2023).
Diese Hinweise können per E-Mail mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes und unter Angabe der betroffenen Flurstücke (Gemarkung und Flurnummer) an poststelle@wwa-ts.bayern.de gesendet werden.
Nach Prüfung und Bearbeitung aller Hinweise wird die Gewässerrandstreifenkulisse für den Landkreis zum 1. Juli 2023 vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) im UmweltAtlas (Gewässerbewirtschaftung (bayern.de)) öffentlich bereitgestellt.
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Datenstand vom 23.06.2023 11:54 Uhr