Bestellung von Frau Monika Torres zur Datenschutzbeauftragten und Frau Magdalena Stadler zur stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.11.2023
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Der Gemeinderat hat vor längerer Zeit Frau Magdalena Stadler zur Datenschutzbeauftragten bestellt. Die Aufgaben wurden von ihr vollumfänglich übernommen und sehr gut ausgearbeitet. Frau Stadler wird der Gemeinde ab Ende Januar für längere Zeit nicht zur Verfügung stehen, so dass eine Umstrukturierung erforderlich ist.
Aus diesem Grund soll Frau Monika Torres zur Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Frau Stadler soll die Stellvertreterin werden. Mit beiden Mitarbeiterinnen wurde gesprochen. Es besteht mit dem Vorschlag Einverständnis.
Ein gemeindlicher Datenschutzbeauftragter ist notwendig, da Herr Plenz damals zwar als Datenschutzbeauftragter, Beauftragter für die IT-Sicherheit und Breitbandpate eingestellt wurde, aber die Sachlage bei den einzelnen Gemeinden unterschiedlich ist. Dies wurde so auch von Herrn Plenz bei seiner Vorstellung im Gemeinderat am 10.05.2022 so kommuniziert.
Die Gemeinde Ainring braucht einen IT-Sicherheitsbeauftragten und einen Breitbandpaten. IT-Sicherheit deshalb, weil das die Mitarbeiter aus der IT-Abteilung nicht dürfen und ein Fachmann benötigt wird, der sich mit der Technik auskennt. Gleichzeitig kann ein Datenschutzbeauftragter nicht auch IT-Sicherheitsbeauftragter sein. Es entstehen Interessenskonflikte.
Die Gemeindewerke haben einen externen Datenschutzbeauftragten. Dieser ist aber spezialisiert auf Versorger. Wenn zukünftig alle Formulare und betrieblichen Dinge erstellt sind, kann der gemeindliche Datenschutzbeauftragte diese Aufgabe mit übernehmen.
Beratung
GR Ulrich Tretter fragt nach, ob Frau Torres eine Ausbildung erhält. Es wird geantwortet, dass entsprechende Lehrgänge vorgesehen sind. GR Bernhard Dusch fragt nach, warum in Freilassing die Aufgaben vom Datenschutz und der IT-Sicherheit von einer Person wahrgenommen werden können. Die Frage konnte nicht beantwortet werden. GR Gernot Althammer fragt nach, wie Frau Stadler die Stellvertretung übernehmen kann, wenn sie nicht anwesend ist. Es wird erklärt, dass die Bestellung für die Zeit nach der Elternzeit gedacht ist. Zumal der Aufwand der Datenschutzbeauftragten relativ gering ist. Ein Stellvertreter muss nicht ständig anwesend sein.
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Frau Monika Torres zur Datenschutzbeauftragten und Frau Magdalena Stadler zur stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.12.2023 19:17 Uhr
