Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung - Änderung der Anfangszeit für den Verwaltungs- und Finanzausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Vorgang
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 12.04.21 stellte GR Bernhard Dusch den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Änderung der Anfangszeit vom Verwaltungs- und Finanzausschuss. Es wird beantragt, dass der Ausschuss um 17:00 Uhr anstatt um 16:30 Uhr beginnen soll.
Die Änderung der Geschäftsordnung benötigt einen Beschluss des Gemeinderats.
Vor Erlass der Geschäftsordnung wurde diese fraktionsübergreifend erarbeitet und der Beginn der Ausschusssitzungen von 16:00 Uhr auf 16:30 Uhr nach hinten verschoben. Dies geschah, um den berufstätigen entgegen zu kommen. Ein weiteres Verschieben nach hinten bedingt für die Gemeindemitarbeiter einen weiteren Aufbau von Überstunden. Zumal für einzelne Tagesordnungspunkte Mitarbeiter in Abrufbereitschaft bleiben. Durch die teilweise langen Tagesordnungen und einem späteren Beginn der Sitzung würde sich das Ende weiter nach hinten verschieben.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat aufgrund des Abstimmungsergebnisses den Antrag abzulehnen.
Beratung
GR Bernhard Dusch erklärt seinen Antrag damit, dass es bei ihm aus beruflichen Gründen immer recht knapp wird. Ihm ist auch bewusst, dass es für die Verwaltung nicht einfach ist. GR Dr. Christoph Werner isst der Meinung, dass der spätere Beginn für Selbständige leichter ist und die Arbeitsabläufe besser organisiert werden können. GR Dietrich Nowak weist noch einmal daraufhin, dass in den Vorberatungen zur Geschäftsordnung die Anfangszeit von 16:00 Uhr auf 16:30 Uhr nach hinten verlegt wurde. Seiner Meinung nach macht die halbe Stunde das Kraut nicht fett und er würde bei 16:30 Uhr bleiben.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Anfangszeit für den Verwaltungs- und Finanzausschuss von 16:30 Uhr auf 17:00 Uhr zu. Der § 21 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7
Datenstand vom 14.10.2021 10:51 Uhr
