Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 5.3

Vorgang

Bezug:
Vorhergehende Beschlüsse zum Straßenbebauungsplan Saalachau-Hagenau und Veränderungssperre. 
Weitergehend ist auch noch der Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zu empfehlen. Da der Bebauungsplan nicht sofort kommen wird und das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 BauGB angreifbar erscheint, ist die Vorkaufssatzung dringend zu empfehlen, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes abzusichern. Für die Satzung ist keine Begründung notwendig, letztlich wird nur eine zweite Satzung ähnlich wie die Veränderungssperre gemacht. Die Satzung erhöht die Rechtssicherheit für einen möglichen Vorkaufsfall erheblich.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Form vom 20. April 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.10.2021 10:49 Uhr
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