Entscheidung über den Antrag der Bürger- und Umweltliste zur Verbesserung der Bürgerinformation
Daten angezeigt aus Sitzung:
51. Sitzung des Marktgemeinderates, 12.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Antrag der Bürger- und Umweltliste vom 24. August 2017 zur Verbesserung der Bürgerinformation wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit der Sitzungsladung zugestellt.
Die Verwaltung nimmt zu den Antragsteilen wie folgt Stellung:
- Nach Auffassung der Verwaltung sollten die Tagesordnungspunkte „Informationen der Verwaltung“ und Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates nicht im Ris veröffentlicht werden. Zum einen sind die Informationen für das jeweilige Gremium und nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt. Sollte eine Information für die gesamte Öffentlichkeit von Bedeutung sein, wird diese ohnehin im gemeindlichen Informationsblatt, auf der der Homepage und auf der App veröffentlicht. Bei den Anfragen wird befürchtet, dass diese eklatant ansteigen und an Wichtigkeit verlieren.
Von einer grundsätzlichen Veröffentlichung von nichtöffentlichen Beschlüssen (ausgenommen Personal- und Grundstücksangelegenheiten) wird ebenfalls abgeraten, da diese im Einzelfall erfolgen sollte.
- Eine direkte Verlinkung auf der Startseite oberhalb des Kalenders wird für nicht erforderlich erachtet, da das Ratsinformationssystem ohnehin auf der Startseite sehr gut zu finden ist.
Im gemeindlichen Informationsblatt wird jedoch ab sofort ein Hinweis auf das Ratsinformationssystem abgedruckt.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge beschließen, ab sofort auch die Informationen der Verwaltung sowie die Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates zu veröffentlichen. Ebenso sollen alle nichtöffentlichen Beschlüsse, außer Personal- und Grundstücksangelegenheiten, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist, veröffentlicht werden.
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat möge beschließen, ab sofort auch die Informationen der Verwaltung sowie die Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates zu veröffentlichen. Ebenso sollen alle nichtöffentlichen Beschlüsse, außer Personal- und Grundstücksangelegenheiten, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist, veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 13
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat möge beschließen, auf der Startseite der Homepage oberhalb des Kalenders einen direkten Link auf die Sitzungsniederschriften anzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11
Datenstand vom 19.09.2017 08:28 Uhr
