Durchführung der Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet Altomünster Nr. 41 "Am Vogelgarten"; Erschließungsträgerschaft
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 26.01.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Bebauungsplan und die Erschließungsplanungen für die Bereiche Abwasser und Straße haben einen Stand erreicht, der als nächsten Schritt die Vorbereitung der eigentlichen Durchführung der Erschließung möglich macht.
Nach den aktuellen Schätzzahlen wird bei der Herstellung und Abrechnung der Abwassereinrichtungen im vorgenannten Baugebiet von einer Unterdeckung ausgegangen, die bei der bisher üblichen Vorgehensweise aus den allgemeinen Haushaltsmitteln getragen werden muss.
Um hier eine rechtssichere, vollständige Kostendeckung zu erhalten, ist es erforderlich einen sog. Erschließungsträger einzuschalten, der mit den aktuellen Grundstückseigentümern entsprechende Kostenerstattungsverträge über alle angefallenen Kosten (z.B. auch die Finanzierungsaufwendungen) abschließt.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen die Erschließungsträgerschaft auf die KFB zu übertragen.
Beschluss
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Die Erschließung des vorgenannten Baugebiets wird für den gemeindlichen Aufgabenbereich (insbesondere Kanal und Straße) auf die KFB übertragen.
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2.
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Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.02.2016 08:06 Uhr
