Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, Stellenplan 2017 und Finanzplan 2016 - 2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 28.03.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2017 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

Vom Kämmerer wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2017, des Stellenplans 2017 und des Finanzplans 2016 - 2020 vorgetragen und in den entsprechenden Einzelpositionen erläutert.

Gegen den vorgelegten Entwurf wurden keine / folgende Einwendungen erhoben.

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die nachstehende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen und der  Haushaltsplan mit den darin  enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufgestellt.

Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende

Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €   14.104.900,00
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €     5.384.400,00
ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.



§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.
    für die Grundstücke (B)                                                                          330 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 1.500.000,00 festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stellenplan 2017 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem vorgelegten Entwurf des Finanzplanes 2016 – 2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.03.2017 07:51 Uhr
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