Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016, Stellenplan 2016 und Finanzplan 2015 - 2019

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 26.04.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2016 ö beschließend 1

Sach- und Rechtslage

Vom Kämmerer wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2016, des Stellenplans 2016 und des Finanzplans 2015 - 2019 vorgetragen und in den entsprechenden Einzelpositionen erläutert.

Gegen den vorgelegten Entwurf wu rden keine Einwendungen erhoben.

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die nachstehende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen und der  Haushaltsplan mit den darin  enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufgestellt.

Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende

Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €   13.371.600,00
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €     5.348.600,00
ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf  €  2.000.000,00 festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.



§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.
    für die Grundstücke (B)                                                                          330 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 1.500.000,00 festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stellenplan 2016 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem vorgelegten Entwurf des Finanzplanes 2015 – 2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.05.2016 09:01 Uhr
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