Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung des Jahres 2010
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 28.06.2011
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 24.05.2011 wurde beschlossen, dass für den Bereich “Personalnebenausgaben” und “Wartung der Funkanlage Feuerwehr” bei den Landkreisgemeinden abgefragt wird, wie diese mit den vorgenannten Themen verfahren.
Personalnebenausgaben (Kosten für die Verlängerung eines Lkw-Führerscheins)
Der Landkreis Dachau übernimmt für die Mitarbeiter des Kreisbauhofs die Kosten der erforderlichen Maßnahmen.
Von den Gemeinden, die sich an der Abfrage beteiligt haben, übernehmen derzeit
- eine Gemeinde die Kosten zur Hälfte
- vier Gemeinden die Kosten vollständig
- zwei Gemeinden geben an, bislang mit diesem Thema noch nicht konfrontiert gewesen zu sein, aber im Fall einer Anfrage auch die Kosten vollständig zu übernehmen.
Wartung der Funkanlage Feuerwehr
Mit den
mitgeteilten Firmen wird Kontakt aufgenommen, inwieweit und zu welchen Konditionen eine Wartung der Funkanlage übernommen werden könnte.
Beschluss
Die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen bei einer Verlängerung des Führerscheins werden auch weiterhin für die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs übernommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
