Pachtvertrag über den Betrieb einer Eisdiele; Änderung bzgl. der zeitlichen Befristung der Freiflächennutzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.06.2018
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Inhaltlich wird auf die Beschlüsse des Gemeinderats vom 25.07.2017 und 26.09.2017 verwiesen.
Das probeweise Belassen der Terrasse im vergangenen Winter 2017/18 hat sich nicht negativ auf den Betrieb bei den Veranstaltungen „Advent am Markt“ und „Christkindlmarkt“ ausgewirkt. Die Terrasse konnte sehr gut in den Ablauf und das Gesamtgefüge integriert werden. Eine räumliche Enge konnte trotz des guten Besuchs nicht festgestellt werden.
Außerhalb der Veranstaltungen konnten ebenfalls keine deutlichen Nachteile (insbesondere beim Winterdienst) erkannt werden.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die in § 13 „Freifläche“ aufgeführte Befristung ersatzlos zu streichen und stattdessen ein ganzjähriges Belassen der Terrasse aufzunehmen.
Zur Umsetzung dieser Änderung wird (unter Beibehaltung der übrigen Regelungen des Pachtvertrags) ein entsprechender Änderungspachtvertrag abgeschlossen.
Beschluss
1. Der vorbeschriebenen Änderung des Pachtvertrags in § 13 „Freifläche“ wird zugestimmt.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Änderungspachtvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.07.2018 08:24 Uhr
