Der Gemeinderat des Marktes Altomünster hat in seiner Sitzung vom 25.07.2017 beschlossen für einen Bereich südlich von Lichtenberg den Bebauungsplan für eine Erweiterung der Freiflächenfotovoltaikanlage zu ändern. Der vom Büro Brugger ausgearbeitete Entwurf wurde vom Gemeinderat am 24.04.2018 gebilligt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 25.05.2018 bis 26.06.2018 statt. Parallel dazu wurden die Träger öffentlicher Belange am Verfahren bis 26.06.2018 beteiligt.
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Von Seiten der Bürger gingen keine Stellungnahmen ein.
Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
Bayerischer Bauernverband
Bayernwerk Netz GmbH
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Deutsche Telekom Technik GmbH
Energie Südbayern GmbH
E.ON Netz GmbH
Gemeinde Odelzhausen
Landesamt für Denkmalpflege
Landesbund für Vogelschutz
TenneT TSO GmbH
Zweckverband zur Wasserversorgung "Altogruppe"
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben, aber weder Anregungen noch Bedenken geäußert:
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau, E-Mail vom 19.06.2018
Behindertenbeauftragter des Marktes Altomünster, E-Mail vom 27.05.2018
bayernets GmbH, Schreiben vom 28.05.2018
Gemeinde Erdweg, Schreiben vom 28.05.2018
Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 25.06.2018
Markt Markt Indersdorf, Schreiben vom 15.06.2018
Regionaler Planungsverband München, E-Mail vom 07.06.2018
Wasserwirtschaftsamt München, E-Mail vom 30.05.2018
1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 06.06.2018
Vorhaben
Die Marktgemeinde Altomünster beabsichtigt mit o.g. Vorhaben die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage zu schaffen. Das Plangebiet (insgesamt ca. 1,4 ha) befindet sich südlich von Lichtenberg, die dort bestehende Freiflächenfotovoltaikanlage soll nach Süden um ca. 1,2 ha auf das Gelände eines mittlerweile ausgebeuteten und teilweise wiederverfüllten Sandabbaus ausgedehnt werden.
Erfordernisse
Freiflächenfotovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (LEP 6.2.3 (G)).
Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (LEP 6.2.1 (Z)).
Die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen geschaffen werden (Art. 6 Abs. 2 Nr. 4 BayLplG).
Den Anforderungen des Klimaschutzes soll Rechnung getragen werden, insbesondere durch […] die verstärkte Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien […] (LEP 1.3.1 (G)).
Umweltfreundlichen und erneuerbaren Formen der Energieversorgung soll möglichst der Vorrang eingeräumt werden (RP 14 B IV Z 2.10.2).
Photovoltaikfelder sollen schonend in das Orts- und Landschaftsbild eingebunden werden. Die Versiegelung soll vermieden werden (RP 14 B IV Z 2.10.3).
In den Vorranggebieten hat die Gewinnung der Bodenschätze Vorrang vor anderen Nutzungen (RP 14 B IV Z 2.8.4.2).
Durch die Festlegung der Nachfolgefunktion kommt der jeweils getroffenen Aussage für die Nutzung des Gebietes besonderes Gewicht zu (RP 14 B IV G 2.8.7).
Beurteilung
Die Planungen sind hinsichtlich der Ziele zum Klimaschutz sowie des verstärkten Ausbaues regenerativer Energien grundsätzlich zu begrüßen. Durch die geplante Aufständerung der Module wird eine Versiegelung des Standortes minimiert. Die Überplanung eines durch Rohstoffgewinnung vorgeprägten Standortes in Anschluss an eine bereits bestehende Freiflächenfotovoltaikanlage lässt sich aus landesplanerischer Sicht als schonend für das Ort- und Landschaftsbild bewerten.
Die Planfläche befindet sich im Vorranggebiet für Kies und Sand VR 200 (RP 14 B IV Z 2.8.5.1). Laut Begründung ist jedoch auf dem überplanten Bereich der entsprechende Rohstoff bereits abgebaut und das Abbaugelände mittlerweile teilweise wiederverfüllt. Unter der Voraussetzung, dass der Rohstoff vollständig abgebaut ist, stehen die vorliegenden Planungen diesem Ziel des Regionalplanes, d.h. dem festgelegten Vorrang der Rohstoffgewinnung, nicht entgegen.
Allerdings ist als Folgenutzung für den Bereich des Vorranggebietes VR 200 „Landwirtschaftliche Nutzung mit Kleinstrukturen“ bestimmt (RP 14 B IV G 2.8.7.2.1). In Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb der PV-Anlage entsteht auf dem Gelände extensiv genutztes Grünland. Da zudem das Baurecht auf 30 Jahre begrenzt werden soll, ist weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung des Geländes grundsätzlich möglich.
Ergebnis
Die Planungen stehen den Erfordernissen der Raumordnung nicht grundsätzlich entgegen.
2. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Geoinformation (GIS), Schreiben vom 04.06.2018
Hinweise, die der Abwägung zugänglich sind und sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlagen
In beiden Bauleitplanverfahren (B-Plan Lichtenberg Nr. 1 sowie 1. Änderung FNP Altomünster) bitten wir den Planausschnitt aus dem Regionalplan gegen die aktuelle Fassung mit Stand Nov. 2014 auszutauschen.
3. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Kreisstraßenverwaltung, Schreiben vom 19.06.2018
Hinweise, die der Abwägung zugänglich sind und sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlagen
Auf die Einhaltung der Sichtdreiecke und Anbauverbotszonen an Kreisstraßen wird hingewiesen:
Art. 26 BayStrWG: Freihaltung von Sichtdreiecken
Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet oder geändert werden, wenn die Sichtverhältnisse bei höhengleichen Kreuzungen von Straßen mit dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen dadurch beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt für höhengleiche Kreuzungen und Einmündungen von Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage.
Art. 23 BayStrWG: Errichtung baulicher Anlagen
Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen
an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m
an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m
jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet werden.
4. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 28.05.2018
Löschwasserversorgung
Rechtliche Vorgaben:
Nach Artikel 1 Absatz 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) haben die Gemeinden als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden (abwehrender Brandschutz) sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird (technischer Hilfsdienst).
Nach Absatz 2 haben die Gemeinden zur Erfüllung dieser Aufgaben in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 BayFwG) aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Sie haben außerdem in diesen Grenzen die notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen bereitzustellen und zu unterhalten.
Nach dem Arbeitsblatt W 405 des deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) können alle Löschwasserentnahmestellen in einem Umkreis von 300 m um die bauliche Anlage herangezogen werden. D.h. aber nicht, dass die erste nutzbare Löschwasserentnahmestelle erst in 300 m Entfernung sein darf. Auch hier sind wiederum die 75 m nutzbare Schlauchlänge der Feuerwehr heranzuziehen, da ansonsten das Wasser nicht zum Einsatzfahrzeug herangeführt werden kann um von diesem dann, ggf. mit einer Druckerhöhung, verteilt zu werden.
Der vorzuhaltende notwendige Löschwasserbedarf richtet sich nach der Art der durch die Gemeinde zugelassenen baulichen Nutzung (Bebauungsplan). Als Planungsgröße kann hierzu das Arbeitsblatt W 405 des DVGW herangezogen werden.
Hinweis
Wird die Bereitstellung von Wasser an einen Zweckverband übertragen, sind zudem Regelungen zur Bereitstellung von Löschwasser und deren Entnahmeeinrichtungen (Hydranten; einschließlich deren Pflege) vertraglich festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Entnahme von Löschwasser auch weiterhin für Einsätze oder Übungen durch die gemeindliche Feuerwehr jederzeit und kostenfrei möglich ist.
Rettungshöhen
Aus Aufenthaltsräumen von nicht ebenerdig liegenden Geschossen muss die Rettung von Personen über zwei voneinander unabhängigen Rettungswegen gewährleistet sein. Bei baulichen Anlagen ohne besondere Art und Nutzung und einer Fensterbrüstungshöhe von max. 8 m, kann der 2. Rettungsweg auch über tragbare Leitern der Feuerwehr sichergestellt werden.
Hierzu ist es aber erforderlich, dass bei Aufenthaltsräumen im Dachgeschoss die notwendigen Fenster mit Leitern direkt anleiterbar sind (Art. 31 BayBO).
5. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck, E-Mail vom 26.06.2018
Es werden keine Einwände gegen den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Sondergebiet Lichtenberg – Freiflächenfotovoltaikanlage erhoben.
Die Rückführung der Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung nach dem Rückbau der PV-Anlage wird empfohlen. Die Kiesgrubenfläche auf der die Anlage installiert wird, hätte ursprünglich auch wieder landwirtschaftlich genutzt werden sollen.
6. IHK für München und Oberbayern, E-Mail vom 19.06.2018
Die Ausgleichsfläche A 2 befindet sich innerhalb der Kiesgrube und würde den Abbau somit zwangsläufig einschränken. Dieser Festsetzung kann daher nicht zugestimmt werden. Es wird stattdessen angeregt, Alternativen zu der getroffenen zeichnerischen Festsetzung des Entwurfs zu suchen.
Zudem wird angeregt in der Planzeichnung die Zufahrt bzw. den Zugang seitens der bestehenden PV-Anlage zu kennzeichnen.
Weitere Anregungen oder Bedenken sind nicht vorzubringen. Unter Berücksichtigung der genannten Anmerkungen besteht mit den dargelegten Planvorhaben demnach Einverständnis.
7. Weiteres Verfahren
Der Bebauungsplan Lichtenberg Nr. 1 “Sondergebiet Freiflächenfotovoltaikanlage;1. Änderung“ wird mit den eingearbeiteten Änderungen in der Fassung vom 24.07.2018 öffentlich ausgelegt und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches).
