Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 10 "An der Bergstraße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und der Flächennutzungsplan wird bei Gelegenheit angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um eine bereits bestehende Privatstraße mit Dienstbarkeiten für die bereits vorhandene Bebauung. Im Bebauungsplantext wird ergänzt, dass für die Parzelle 4 die entsprechenden Rechte zur Erschließung einzutragen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Es handelt sich nur um eine geringfügige Überschneidung der Bebauungspläne mit der Straßenfläche, die sich aufgrund der Erschließung der neu geplanten Gebäude und dem nun erforderlichen Ausbau der Straße ergibt. Eine Überschneidung der Festsetzungen ist hier nicht der Fall.

Das Verfahren der Innenbereichssatzung Wollomoos „An der Bergstraße“ wurde bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.04.2018 aufgehoben.

Zur Privatstraße verweisen wir auf die Abwägung unter 2. zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereiches: Rechtliche Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Der Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die Darstellung der Extensivwiese wird als öffentliche Grünfläche berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In den Hinweisen wird ergänzt, dass an den Entsorgungstagen die Abfallbehälter an die nächste befahrbare Straße zu bringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Soweit möglich wird auf Barrierefreiheit bei der Verlängerung des Straßenabschnitts geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird nicht mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Zur Stellungnahme des IB Mayr

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Grenze entlang der Sickermulde wird entsprechend dem Vorschlag überprüft und bei Bedarf verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

12. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 09.10.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 22.01.2019 08:03 Uhr
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