Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 46 "Östliche Leopold-Schwaiger-Straße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Parzellen 5 und 6 sind bereits bebaut. Das Grundstück mit Parzelle 6 liegt an der Straße an und ist somit erschlossen. Es ist davon auszugehen, dass Parzelle 5 erschlossen ist, zumal es bereits bebaut ist. Bei einer weiteren Bebauung ist die Erschließung mit dem Bauantrag/Freisteller nachzuweisen.
Die Erschließung der Parzellen 2, 3 und 4 ist bei einer Realteilung privatrechtlich zu regeln, es besteht kein Erfordernis dies im Plan darzustellen oder textlich festzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz Belange

Es besteht keine Pferdehaltung mehr, die endgültige Aufgabe wird schriftlich vom Eigentümer bestätigt.

Der Seveso III Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Es wird ergänzt, dass die bisherige Innenbereichssatzung außer Kraft tritt.

Unter C Hinweise wird das Planzeichen der neu zu vermessenden Grundstücksgrenzen ergänzt.

Bezüglich der Erschließung der Parzellen 5 und 6 wird auf die Abwägung zum Fachbereich Rechtliche Belange verwiesen.

Bei Nr. 12.1 handelt es sich nicht um den bestehenden Gehölzbestand.

Das Darstellung private Flächen zur Eingrünung wird ergänzt.

Die Grundstücksgrenze bei Parzelle 7 wird berichtigt dargestellt.

Die vorgeschlagenen Flächengrößen sind nicht relevant und werden deshalb nicht ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die Darstellungen werden soweit erforderlich ergänzt.

Die bestehende Straße ist bisher noch Privatstraße und kann auch aufgrund der geringen Größe nicht weiter eingegrünt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme der Energienetze Bayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird nicht mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine öffentlichen Straßen errichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Es handelt sich überwiegend um bereits bestehende Gebäude, deren Niederschlagswasserbeseitigung bereits seit längerem besteht.

Im Zuge des Bauantrages /Freistellers haben die Antragsteller nachzuweisen, dass das Niederschlagswasser schadlos beseitigt wird.
Für die erheblich tiefer liegenden Parzellen 2 bis 4 wird bei einer Bebauung eine Versickerung auf dem Grundstück erforderlich, wobei zusätzlich eine Pufferung nach Berechnung eines Fachbüros entsprechend der geplanten Bebauung in einer Rückhalteeinrichtung erforderlich sein wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 09.10.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 22.01.2019 08:03 Uhr
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