Bebauungsplan Altomünster Nr. 39 "Östlich des Schmelchenbergs"; Beschlussfassung zur Abwägung der im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und erneute Billigung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Begründung für den Bedarf wird ergänzt.
Anders als aufgeführt sind Einzelhäuser ohne Deckelung der Wohneinheiten zulässig und nicht nur Einfamilienhäuser, dadurch wird der Grundsatz für flächenschonendes Bauen berücksichtigt. Im Bebauungsplan werden hierzu Erläuterungen ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Bauordnung

Die Bauräume werden vermasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Aussagen zur Überplanung eines Teilbereichs des Bebauungsplanes Altomünster Nr. 2 mit 3. Änderung wird entsprechend ergänzt.

Das Plangebiet befindet sich nur im Anlagenschutzgebiet der Navigationsanlage Maisach DVOR für Windkraftanlagen und nicht im engeren Bereich für bauliche Anlagen, weshalb eine Beteiligung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nicht erforderlich ist.

Die Nummerierung bei den Festsetzungen ab 5.2 wird berichtigt.
Die Paragraphenangabe zum Absehen der Umweltprüfung wird ergänzt.

Die Freigabe der Dachfarben und -materialien bei den Pultdächern bleibt weiterhin aufrechterhalten, da diese überwiegend durch Aufbau von PV-Anlagen kaum mehr erkennbar sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

I)
Die grundsätzliche Zustimmung zu den grünordnerischen Maßnahmen des Bebauungsplanes Nr. 39 „Östlich des Schmelchenbergs“ wird begrüßt. Für die Pflanzmaßnahmen innerhalb der öffentlichen Grünfläche ist nach dem Bebauungsplan bereits festgelegt, dass ausschließlich Pflanzmaterial aus der Herkunftsregion Unterbayerisches Hügelland zu verwenden ist.
Für die Ansaat der künftigen extensiven Grünlandflächen wird die Anregung aufgenommen, dass gebietsheimisches Saatgut zu verwenden ist.

II)
Das Gebiet des Bebauungsplanes ist im Osten und Süden sowie im Südwesten bereits von Wohnbauflächen umgeben. Die Feldlerche als bodenbrütende Art der Offenlandschaft bevorzugt baum- und strauchlose, aber dennoch abwechslungsreiche Feldfluren. Bevorzugt wird dabei eine etwa 20 cm hohe Vegetation mit einem Deckungsgrad des Bodens von etwa 20 bis 50%.
Generell meidet die Feldlerche für ihre Brutreviere aber hohe vertikale Strukturen (möglicher Ansitz von Prädatoren) und stark genutzte Bereiche. Zu Gebäuden kann der Abstand zwischen 60 und 300 m Abstand betragen.
Infolge der angrenzenden Bebauung, teilweise vorhandener Bäume und Sträucher sowie der bisher stattfindenden ackerbaulichen Intensivnutzung, weisen die für die Bebauung vorgesehenen Flächen im direkten Siedlungsumgriff kein optimales Habitatumfeld für die Feldlerche auf.
Die Anregung der UNB wird aber aufgegriffen und im kommenden Frühjahr das Gebiet bzgl. Bodenbrütern untersucht. Sollten hier wider Erwarten die vorgesehenen Bauflächen als Lebensstätte der Feldlerche fungieren, wird der Markt Altomünster in Abstimmung mit der UNB zielführende Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensraumverlusten der Feldlerche ergreifen.

Der Sachverhalt wird dann unter die Hinweise und in die Begründung des Bebauungsplanes mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation

Die Maßzahlen werden ergänzt. (siehe auch 2. Beschluss zur Stellungnahme des Landratsamtes zur Bauordnung)

Zum Stauraum vor der Garage gibt es im Bebauungsplan unter Festsetzung Nr. 7 eine genaue Vorgabe. Da im Bebauungsplan meist gemeinsame Bauräume für Wohngebäude und Garagen vorhanden sind, ist eine Änderung der Bauräume diesbezüglich nicht sinnvoll. Bei getrennten Bauräumen wurde dies bereits überwiegend berücksichtigt.

Die Planzeichnung wird um die Baumstandorte aus der Festsetzung Nr. 9 ergänzt.

Die Höhenangaben für die Parzellen 30 und 31 wurden vertauscht und werden berichtigt.
Die farblichen Darstellungen in der Legende werden verbessert und das Symbol öffentliche Verkehrsfläche ergänzt.

Die überflüssigen Hinweise Nr. 5 und 6 werden gelöscht und der Vermerk zur bisherigen Nr. 7 wird gelöscht.

Die Darstellung der Schnittdarstellung wird verbessert.

Die Bezeichnung der Wege wird korrigiert.

Die Abbildungen werden verkleinert, damit die Textpassagen auf der gleichen Seite sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion Dachau

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei der Erschließungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Im Norden werden zusätzlich Mulden zum Auffangen des wild abfließenden Wassers angeordnet.
Die Flächen und Mulden am westlichen Rand werden auf Dauer freigehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme des IB Mayr

Aufgrund des Kanalbaus werden bei den angesprochenen Grundstücken (Parzellen 4, 5, 6, 7, 8, 17 und 18) die Bauräume geändert.
In den Bereichen der Regenwasserspeicher wird der Bauraum mit einem Abstand von 5 m zum Nachbargrundstück und zur Erschließungsstraße geändert. In diesem Bereich wird dann ein Bauraum für die Garagen mit einem Stauraum von 5 m und einem seitlichen Abstand von 3 m ausgewiesen.
Die Höhenstellungen der aufgeführten Parzellen 8, 9, 14, 15, 23, 24 und 25 werden nochmals überprüft. Die Höhenfestsetzungen zu den Parzellen 30 und 31 werden berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Marktes Altomünster Manfred Keller

Soweit möglich wird auf Barrierefreiheit im Straßenbau geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Zur Stellungnahme der Energienetze Bayern GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Erdgasversorgung wird in den textlichen Festsetzungen aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

12. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Der Hinweis über die Ausstattung der Kabelhausanschlüsse wird nicht mit aufgenommen.
Die Bayernwerk AG wird rechtzeitig über geplante Erschließungsmaßnahmen informiert.
Die weitere Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 13

13. Zur Stellungnahme des Landschaftsarchitekten Brugger

In heimischen Gärten dürfen auch Ziergehölze gepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 14

14. Zu sonstige Änderungen

Die GRZ für die versiegelten Flächen wird abhängig von der Grundstücksgröße geändert. Der Planer wird hierzu Vorschläge ausarbeiten. Bei einer GRZ von 0,3 sollen dann Überschreitungen bis 0,6 zulässig werden und bei einer GRZ von 0,25 sollen dann Überschreitungen bis 0,55 zulässig werden.

Es wird der Hinweis ergänzt, dass Steingärten zu vermeiden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 15

15. Erneute Billigung

Das Ergebnis der erforderlichen artenschutzrechtlichen Prüfung ist abzuwarten und die darauf erforderlichen Maßnahmen sind in den Bebauungsplanentwurf zusammen mit den beschlossenen Änderungen einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Öttl hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 29.11.2019 07:56 Uhr
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