Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.11.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 15.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.11.2020 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).
TOP 1 Konzessionsvertrag für das Stromnetz; Kündigung
Der Konzessionsvertrag Strom mit der Bayernwerk Netz GmbH wird zum 31.12.2023 nicht gekündigt.
TOP 2 Vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages mit dem FC Pipinsried e.V.
- Der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem FC Pipinsried e.V. über möglichst alle privaten, kirchlichen und gemeindlichen Grundstücke bis zum 28.06.2040 wird zugestimmt.
Für das gemeindliche Grundstück Flurnummer 1026/1 wird ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2025 vereinbart.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt nach Vorliegen der Pachtverträge mit den Ehegatten Kölbl und dem Katholische Pfarrpfründestiftungsverbund St. Ulrich eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem FC Pipinsried e.V. zu unterzeichnen.
TOP 3 Sanierung Anwesen Schultreppe 4, Nachtrag Gewerk Baumeister
- Der 6. Nachtragsvereinbarung im Gewerk „Baumeister“ wird zugestimmt.
- Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die 6. Nachtragsvereinbarung zu unterzeichnen.
Datenstand vom 18.12.2020 10:38 Uhr
